David Eugen · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Es geht hier um den so genannten kleinen Grenzverkehr. Sie wissen, dass Personen, die im Grenzraum wohnen, zusätzlich gewisse Erleichterungen haben; das gilt insbesondere auch für Landwirte, die beidseits der Grenze ihre landwirtschaftlichen Grundstücke bewirtschaften usw. Diese Zone wurde bisher so umschrieben, dass diese Erleichterungen im Radius von zehn Kilometern ab der nächst gelegenen Zollstelle galten. Das heisst: Ein Kreis um die Zollstelle bildete nachher das massgebende Gebiet. Wenn die Zollstelle aufgehoben wird, dann fällt auch dieser Kreis weg.

Es ist schwer einsehbar, warum gerade die Zollstellen dafür massgebend sein sollen, wo dieser Grenzverkehr stattfinden darf. Die Kommission ist der Meinung, es ist besser umschrieben und auch gerechter, wenn wir einen Grenzstreifen von zehn Kilometern entlang der Grenze bezeichnen, wo eben dieser kleine Grenzverkehr - d. h. der Verkehr für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und der so genannte Marktverkehr für die Waren - möglich ist.

Daher schlagen wir Ihnen vor, anstatt dieser Kreise um die Zollämter eine Parallelzone zu schaffen.