David Eugen · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Wir haben uns mit diesem Antrag auseinander gesetzt. Es ist so, dass dieser auch von der Wirtschaft in die Kommissionsberatungen eingebracht worden ist. Es geht um den Antrag, dass in den Freilagern Listen über die eingelagerten Waren bestehen müssen; darum geht es. Die Wirtschaft hat beantragt, die Listen sollten nur die sensiblen Waren umfassen. Nun haben uns die Eidgenössische Zollverwaltung und der Bundesrat glaubwürdig dargelegt, dass der administrative Aufwand, um die sensiblen Güter auszuscheiden, viel grösser sei, als wenn man einfach Listen über die eingelagerten Waren verlange. Aus Gründen administrativer Vereinfachungen haben wir uns dem Bundesrat angeschlossen. Dies auch in der Meinung, dass es wahrscheinlich für die Leute, die Waren lagern, einfacher ist, bestehende Listen einfach abzugeben, als neue Listen zu schaffen.

Abgesehen davon stellt sich da noch die grosse Frage: Was sind Risikogüter? Wir können das Kulturgütergesetz nehmen und dann die Frage stellen: Was genau sind Risikogüter? Wir können viele andere Gesetze nehmen, natürlich auch aus dem Umweltbereich: Sind Risikogüter Güter, die giftige Stoffe usw. enthalten? Alle diese Fragen stellen sich dann. Es müsste eine Liste der Risikogüter erstellt werden, was komplex ist. Wenn diese dann geändert wird, müssten auch die Listen wieder geändert werden.

Am Schluss haben wir aufgrund dieser Überlegungen gesagt, die bundesrätliche Lösung sei besser, und haben uns ihr angeschlossen.