Fetz Anita · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte den Antrag Saudan unterstützen, nicht mit der gleichen Argumentation, aber ich finde, es lohnt sich, in diesem Bereich eine Differenz zu schaffen, damit man das genauer abklären kann. Welches sind meine Überlegungen dazu?

Die Zollfreilager sind wichtige Institutionen in der Schweiz, insbesondere für den Messeplatz Schweiz und im Speziellen selbstverständlich für den Kunstmessebereich. Da sehen Sie, wo der Zusammenhang mit meinen Interessen ist. Das ist natürlich in Basel eine ganz wichtige Institution, die renommierte internationale "Art" ist unter anderem wegen dem Zollfreilager so gut dotiert.

Damit Sie aber nicht das Gefühl haben, da werde irgendetwas falsch gemacht, müssen Sie einfach wissen: Die Kunstwerke werden in den Zollfreilagern eingelagert. Das ist attraktiv für den Wirtschaftsstandort Schweiz, weil damit auch die Mehrwertsteuer aufgeschoben wird. Sie wird nicht ausgehebelt, sie wird aufgeschoben. Erst im Moment, wo die Werke verkauft werden, wird die Mehrwertsteuer fällig, und das ist natürlich in der Schweiz besonders attraktiv, weil wir einen niedrigen Mehrwertsteuersatz haben.

Ich meine, in diesem Sinne sollte man diesen Standortvorteil nicht ohne Not aufgeben. Selbstverständlich darf es nicht darum gehen, dass sensible Güter hier ausgenommen werden. Ich könnte einer solchen Regelung nur zustimmen - und das wäre jetzt sozusagen mein Angebot für den Zweitrat -, wenn diese sensiblen Güter auch definiert würden. Dazu zählen für mich klar alle schmuggelgefährdeten Waren wie Zigaretten und Diamanten. Dazu zählen aber auch alle Kunstgegenstände, die vom Kulturgütergesetz erfasst werden. Das sind dann sensible Güter, deren Herkunft man nicht unbedingt kennt. In der modernen Gegenwartskunst kennt man die Herkunft immer, das ist kein Problem. Sensible Güter sind für mich auch alle Dienstleistungen, die mit dem Geldwäschereigesetz zu tun haben. Das müsste klar garantiert werden.

Ich bin noch nicht überzeugt, dass das administrativ so ein riesiger Aufwand ist, denn meines Wissens haben die Zollfreilager entsprechende Inventarlisten. Aber sie müssten Hand bieten dafür, und da begreife ich dann wieder zum Teil den Bundesrat und die Verwaltung. Man kann sich natürlich von den Freilagern her nicht auf den Standpunkt stellen, man wolle gar nichts deklarieren, sondern man muss Hand bieten für die Deklaration der sensiblen Güter. Sie müssen ausgenommen sein, und das wäre meiner Meinung nach auch ohne grossen Aufwand möglich.