Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Als Parlament des Alpenlandes Schweiz - so stellen wir uns doch in jeder Werbung dar, und dafür gibt Schweiz Tourismus auch ziemlich viel Geld aus - diskutieren wir heute also erneut darüber, ob wir jene Protokolle ratifizieren wollen, an denen wir massgeblich mitgearbeitet haben, die wir mitgestaltet und wesentlich mitgeprägt haben. Eine reichlich merkwürdige Situation!

Man kann diesen Protokollen zwar einiges vorwerfen. Wir haben bei der ausführlichen Beratung in der Kommission festgestellt, dass diese Protokolle ein typisches Resultat einer langen und langwierigen Zusammenarbeit sind - ein Resultat eines Versuches verschiedenster Staaten, sich zusammenzuraufen. Demzufolge sind diese Texte zum Teil wenig verbindlich und eher Absichtserklärungen. Die Inhalte sind wenig ambitiös; sehr oft geben sie nicht mehr als den Status quo wieder, sowohl was den Umweltschutz als auch was die Förderpolitik betrifft.

Materiell hat man sich bei diesen Protokollen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das ist wenig spektakulär und ist von den Umweltschutz- und Berggebietsorganisationen auch kritisiert worden. Man hätte sich mutigere, fortschrittlichere, weiter gehende Anhaltspunkte dazu gewünscht, wie die Alpenkonvention in die Tagespolitik einfliessen soll.

Die Schweiz hat bei den Beratungen der Protokolle getan, was sie konnte. Auf Druck der Schweiz und in Übereinstimmung mit den Kantonen wurden in allen Protokollen vermehrt sozioökonomische Aspekte aufgenommen, insbesondere beim Protokoll über Raumplanung und nachhaltige Entwicklung. Aber auch Bestimmungen zur Subsidiarität, zur Mitsprache, zur regionalen Förderung und Abgeltung fanden dank Schweizer Mitarbeit Eingang in sämtliche Protokolle. Die Schweiz hat an den Protokollen intensiv mitgearbeitet, weil es ein zentrales Interesse unseres Landes ist, dass wir über ein umfassendes und ganzheitliches Konzept für die nachhaltige Entwicklung des Berggebietes verfügen und dass dieses mit den Nachbarstaaten abgestimmt ist. Wir sind interessiert daran, dass unsere Berggebietspolitik international abgesichert ist, dass gemeinsam vereinbart wird, dass zum Beispiel die erschwerten Produktionsbedingungen der Berggebiete einer besonderen Regelung bedürfen, dass die Multifunktionalität, die in unserer Landwirtschaftspolitik eine so wichtige Rolle spielt, erstmals in einem internationalen Dokument festgehalten wird und dass der Alpenraum erstmals in der Geschichte als Einheit auftritt, mit einer einheitlichen Konzeption für die Zukunft. Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass die Konferenz der Gebirgskantone die Ratifizierung dieser Protokolle unterstützt und dass auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete die Ratifizierung explizit unterstützt.

Es ist deshalb für mich schwer nachvollziehbar, dass es plötzlich nicht mehr im Interesse der Schweiz sein soll, diese Protokolle zu ratifizieren. Plötzlich herrschen Ängste und Vorbehalte vor, ausgerechnet vonseiten gewisser Gebirgsvertreter. Dies trifft aber nicht auf alle Gebirgsvertreter und -vertreterinnen zu. Ich bin auch eine Vertreterin eines Kantons mit einem beträchtlichen Anteil an alpinen Gebieten, und mein Kanton steht explizit hinter diesen Protokollen.

Aber die Kommission hat den Versuch gemacht, auf die bestehenden Ängste einzugehen, und sie hat eine Erklärung sowie einen Vorbehalt ausgearbeitet, welche der Bundesrat anlässlich der Ratifizierung der Protokolle deponieren soll. Ich gehe nicht näher darauf ein, nachdem sie von meinem Vorredner ausführlich gewürdigt worden sind.

Persönlich bedaure ich es, dass die Kommission Ihnen heute nur gerade drei Protokolle zur Ratifizierung vorschlägt. [PAGE 359] Meines Erachtens wäre es durchaus vertretbar und auch sinnvoll gewesen, sämtliche Protokolle zu ratifizieren, denn die Ratifizierung stärkt die Position der Schweiz: Sie bestätigt unsere Vorreiterrolle, und sie ermöglicht der Schweiz eine aktive Mitarbeit bei der Umsetzung und bei der Weiterentwicklung einer Alpenpolitik, an der wir ein zentrales Interesse haben.

Aber angesichts der enormen Widerstände und Ängste, die nach wie vor vorhanden sind, kann ich mich damit einverstanden erklären, vorerst die drei Protokolle zu ratifizieren, welche Ihnen die Kommission vorschlägt. Die Auswahl der drei Protokolle hat mit dem Entscheid der Kommission zu tun, jene Protokolle vorerst zurückzustellen, die in einem direkten Zusammenhang mit der zukünftigen Regionalpolitik des Bundes stehen. Bei den drei Protokollen, die nun ratifiziert werden sollen, fehlt dieser direkte Bezug zur Regionalpolitik. Für unsere Position im europäischen Alpenraum, zumindest was die Protokolle "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" sowie "Verkehr" anbelangt, sind sie hingegen von grosser Bedeutung. Das Protokoll "Bodenschutz" war in der Kommission übrigens absolut unbestritten. Deshalb meine ich, dass selbst jene, die zuerst die Regionalpolitik abwarten wollen, diesen drei Protokollen zustimmen und sie ratifizieren können, weil sich wegen dieser Protokolle an der Regionalpolitik nichts ändern wird.

Noch etwas dazu, was ich heute zur Regionalpolitik gehört habe: Wenn sich die Regionalpolitik so entwickelt, dass sie zu einem Kampf zwischen Stadt und Land wird, dann, meine ich, ist die zukünftige Regionalpolitik ohnehin zum Scheitern verurteilt.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den unzähligen Vorbehalten sagen, die nicht nur hier, aber auch hier im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen und dem internationalen Engagement unseres Landes vorgebracht werden. Ich vermisse in unserem Land zunehmend das Selbstbewusstsein, das wir vor einigen Jahren noch hatten, dass wir nämlich auch international etwas bewegen können, dass wir fähig sind, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, dass wir aber auch bereit sind, uns international zu verpflichten. Die Angst vor fremden Vögten, die Angst, man wolle uns nur dreinreden, uns in unserer Entwicklung behindern und zurückbinden, führt uns in eine Isolation, die für dieses Land nicht nur wirtschaftlich schädlich ist, sondern auch unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten überhaupt nicht gerecht wird.

Ich bitte Sie, gerade auch als ein Zeichen von Selbstvertrauen und Offenheit, der Ratifizierung dieser drei Protokolle und damit auch der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.