Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Es ging mir nur darum, Ihnen kurz eine Richtigstellung mitzuteilen.

Frau Forster hat mich korrigiert in Bezug auf das Gebot, nicht benützte Anlagen wieder abzubrechen. Ich habe nicht behauptet, dass das über das schweizerische Recht hinausginge. Ich habe gesagt, dass diese Bestimmung im Protokoll "self-executing" sei, obwohl die Botschaft besagt, dass weder die Alpenkonvention noch ein Protokoll "Self-executing-Normen" enthalte. Darum ging es mir, nicht um die andere Frage, ob eine Anpassungsnotwendigkeit im internen Recht mit Bezug auf diese Frage bestehe oder nicht.