Maissen Theo · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte vorerst der Kommission für die Arbeit danken, die sie im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention gemacht hat. Sie hat ja aufgrund meines seinerzeitigen Antrages einen Auftrag erhalten, und ich bin der Meinung, dass sie diesen Auftrag unter den gegebenen Umständen in optimaler Form umgesetzt hat.

Der Kern meines Antrages war ja damals die Genehmigung des Durchführungsprotokolles "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung". Das hat die Kommission so aufgenommen. Warum lege ich besonderen Wert darauf, dass dieses Durchführungsprotokoll genehmigt wird? Weil eben im Begriff "nachhaltige Entwicklung" bekanntlich drei Elemente oder drei Lösungsansätze enthalten sind: Darin ist ein ökonomischer Lösungsansatz, ein ökologischer Lösungsansatz und eben ein sozialer Lösungsansatz enthalten für die Probleme bei der Ausrichtung auf die Zukunft. Damit kommt auch zum Ausdruck, dass die Durchführungsprotokolle eben nicht reine Schutzprotokolle sind, wie es immer wieder gesagt wird. Auch wenn man etwas sehr viele Male sagt, stimmt es eben nicht, wenn es nicht der Realität entspricht. Das zeigt gerade das Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" sehr deutlich. Dass diese Durchführungsprotokolle eine Ausgewogenheit haben bezüglich der drei erwähnten Elemente, ist nicht zuletzt auf eine aktive Mitarbeit der Schweiz zurückzuführen. Ich bin selbstverständlich damit einverstanden, dass nun die Kommission aufgrund nachvollziehbarer Überlegungen auch vorschlägt, dass man auch die Protokolle "Boden" wie "Verkehr" genehmigt.

Es ist aber so, dass sich das Durchführungsprotokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" auf jene Elemente für das Berggebiet bezieht, die das Berggebiet als Lebens- und Wirtschaftsraum sichern sollen. Es ist heute nun einmal so, dass auch der Staat bei den wirtschaftlichen Grundlagen - um einmal beim Thema Ökonomie zu bleiben - sehr bedeutend ist. Man weiss es auch aufgrund von seinerzeit durchgeführten Nationalen Forschungsprogrammen, dass die Politik bezüglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den sektoralen Politiken viel stärker wirkt; es werden dort noch viel mehr Mittel investiert als über die Regionalpolitik im engeren Sinne. Eine solche haben wir heute vor allem aufgrund des Investitionshilfegesetzes, das nun in eine neue Regionalpolitik überführt werden soll.

Die Fokussierung auf die Regionalpolitik in den Durchführungsprotokollen ist sicher richtig; ich habe das seinerzeit in meinem Antrag auch so aufgenommen. Aber ich unterstütze natürlich die Überlegungen in der Motion der Kommission, die ausdrücklich sagt, man solle sich bezüglich dieser Förderungsmöglichkeiten nicht nur auf die Regionalpolitik beschränken, sondern auf ein breiteres Spektrum.

Einige Überlegungen zum Bereich Ökologie: Der Bereich Ökologie geht natürlich Richtung Schutz; das ist klar. Wir müssen aber sehen, dass Schutz nicht nur als irgendwelches Hindernis für regionalwirtschaftliche Entwicklungen zu verstehen ist. Schutz ist ein Element - gerade im Berggebiet -, mit dem dieser Lebens- und Wirtschaftsraum überhaupt auf Dauer gewährleistet werden kann. Das klassische Beispiel ist der Schutzwald. Hier ist es für jeden Mann, jede Frau einsehbar: Den Schutz dieser Wälder braucht es, damit im Berggebiet überhaupt gelebt werden kann. So sind die Schutzmassnahmen der Alpenkonvention in einem komplexeren System zu sehen; man kann das nicht mehr nur auf den Schutzwald fokussieren, sondern wir müssen auch wissen, dass die ganzen Schutzmassnahmen, die es braucht, ein ganz sensibles Ökosystem im Alpenraum betreffen. Man weiss aufgrund von Forschungen: Wenn die Klimaänderungen, die man heute diskutiert und die erkennbar sind, wirklich weitergehen, sind die Ökosysteme im Alpenraum am stärksten gefährdet. Das heisst, dass wir dort sehr vorsichtig sein müssen; da geht es um Überlebensfragen, die einen Zusammenhang damit haben.

Daher ist Schutz eben nicht nur Verhinderung und steht nicht nur für Hindernisse im negativen Sinn, sondern es ist eben auch eine Verhinderung und Minderung von Naturkatastrophen. Wir brauchen hier die internationale Zusammenarbeit im Alpenraum, weil die Probleme nicht an den Grenzen unseres Landes stehen bleiben.

Wir haben da noch einen dritten Bereich in der nachhaltigen Entwicklung: Soziales und Kulturelles. Da müssen wir einfach sehen: Wir haben in diesem Alpenraum eine Vielfalt an kulturellen Identitäten, und das ist in Artikel 1 des Durchführungsprotokolls "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" als Ziel enthalten: "Wahrung der regionalen Identitäten und kulturellen Besonderheiten". Ich für mich, Herr Bundesrat, hänge hier natürlich auch das vom Bundesrat ausgesetzte Sprachengesetz an. Wenn man dieses Durchführungsprotokoll bezüglich des Ziels "Wahrung der regionalen Identitäten und kulturellen Besonderheiten" umsetzen will, dann ist gerade die sprachliche Vielfalt in der Schweiz ein wesentliches Element. Daher denke ich, dass wir uns einmal überlegen sollten, was uns diese Durchführungsprotokolle auf längere Zeit wirklich bringen.

Ich möchte einfach noch zwei, drei Ziele dieses Durchführungsprotokolls "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" erwähnen, die zeigen, dass es hier eben nicht allein um Schutz geht, sondern dass es wirklich auch darum geht, zu fördern und zu sichern. Die Buchstaben e und g von Artikel 1 - "Förderung der Wirtschaftsentwicklung bei gleichzeitiger ausgewogener Bevölkerungsentwicklung innerhalb des Alpenraums" und "Förderung der Chancengleichheit der ansässigen Bevölkerung im Bereich der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unter Achtung der Kompetenzen der Gebietskörperschaften" - sind Texte, die sehr stark vom schweizerischen Hintergrund geprägt worden sind - davon bin ich überzeugt. Ich nenne ein letztes Ziel dieses Durchführungsprotokolls, Artikel 1 Litera h: "Berücksichtigung von natürlichen Erschwernissen, Leistungen im allgemeinen Interesse, Einschränkungen der Ressourcennutzung und Preisen für die Nutzung der Ressourcen" - in Klammer kann man hier sagen: z. B. eben Wasserzinsen -, "die ihrem wirklichen Wert entsprechen."

Damit ist eben eine Aufforderung an die Politik verbunden, mit dem Durchführungsprotokoll den Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern.

Ich habe mich aufgrund der gestrigen Diskussion gefragt, ob die Minderheit überhaupt die Texte gelesen hat und ob sie diese völlig anders liest, als ich sie gelesen habe. Ich stelle bezüglich des Minderheitsantrages auch einen gewissen Widerspruch fest hinsichtlich der Regionalpolitik. Ich sehe den Widerspruch deshalb: Wir haben auf der einen Seite in diesen Protokollen tatsächlich eben Schutzelemente. Wir haben auf der anderen Seite aber auch ganz klar Elemente, die eben eine Förderung verlangen bezüglich Wirtschaft, kultureller Identität usw. Wenn man sich natürlich auf diese ganzen Schutzelemente fokussiert, kommt man vielleicht zum Schluss zu sagen, dass wir hier keine zusätzlichen gesetzlichen Änderungen oder zusätzlichen gesetzlichen Aktivitäten wollen. Aber wenn wir eben sehen, dass es in einem Bereich Forderungen an den Staat gibt, in der Förderung der Berggebiete und des Alpenraumes aktiv zu werden, kommen wir hier insofern in einen Clinch, als es dann nach meinem Dafürhalten eben neue gesetzliche Grundlagen braucht. Da steht die Minderheit in einem gewissen [PAGE 364] Widerspruch, indem sie gestern auf der einen Seite immer wieder gesagt hat: Wir wollen hier keine neuen Gesetzgebungen. Auf der anderen Seite sagt sie: Wir warten, bis die neue Regionalpolitik kommt, die eben dann neue Gesetzesgrundlagen gibt. Ich denke, hier ist vielleicht in der Logik nicht alles so, wie es sein sollte. Ich selber bin überzeugt, dass es hier eben in Teilbereichen bezüglich Förderungsmassnahmen neue gesetzliche Grundlagen braucht. Ich bin aber ebenso überzeugt davon, dass wir den Bereich Schutz in diesen Protokollen mit den heutigen Gesetzgebungen abgedeckt haben. Da haben wir in der Diskussion offenbar dann eine gewisse Diskrepanz.

Es kommt nun als Letztes für mich eben die Frage: Was ist nun richtig, wenn wir etwas Druck machen wollen auf die neue Regionalpolitik des Bundes, wie sie eben neu ausgerichtet werden soll? Das wurde ja gestern auch immer wieder gesagt. Nach meinem Dafürhalten ist der politische Druck auf die Handhabung grösser, wenn wir jetzt die Durchführungsprotokolle, vor allem das Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", genehmigen. Dann können wir nachher in den politischen Diskussionen eben gewisse Dinge einfordern. Das ist besser als erst zuzuwarten, was die neue Regionalpolitik bringt, wie die Minderheit es will, und zu sagen, dann können wir allenfalls auf die Genehmigung einzelner oder mehrerer Durchführungsprotokolle eintreten.

Ich bitte Sie also aufgrund dieser Überlegungen, der Mehrheit zuzustimmen, sowohl bezüglich der Genehmigung der Durchführungsprotokolle als auch dann bezüglich der Motion, die von der Mehrheit der Kommission unterbreitet wird.