Leuenberger Ernst · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Nur zwei Sätze: Ich wundere mich in diesem Rat immer wieder darüber, wie besorgte Finanzpolitiker über Neat-Finanzen sprechen können, ohne auch nur mit einem Nebensatz die Beschlüsse dieses Hauses im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 zu erwähnen. Man kann ja wohl nicht mit eiserner Faust Mehrheiten bilden, die dem FinöV-Fonds Mittel entziehen, und sich dann darüber beklagen, dass eine gewisse Mittelknappheit eintritt.

Ich füge gleich bei, und das ist mein letzter Satz zu dieser Geschichte: Wir täten gut daran - anstatt zu behaupten, es gebe ein riesiges Kompensationspotenzial, ein riesiges Sparpotenzial, wo uns die Ingenieure Sitzung für Sitzung nachweisen, dass es eben nicht existiert -, mit dem Bundesrat in einen Dialog darüber einzutreten, was er denn beim nächsten Sparprogramm mit diesem FinöV-Fonds erneut im Sinn hat. Das wird uns nämlich mittelfristig die grossen Probleme geben!