Jenny This · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen recht herzlich danken. Ich mache dies, auch wenn die Antworten nach meiner zweifelsohne unmassgeblichen Beurteilung doch etwas gar dürftig ausgefallen sind. Aber dafür kann man durchaus Verständnis haben, denn das endlose Hinterfragen und Nörgeln kann man tatsächlich langsam satt haben. Die Verantwortlichen würden selbstverständlich lieber bauen und den operativen Tätigkeiten nachgehen, als Interpellationen zu beantworten. Aber für einen grossen Teil der nun zusätzlichen Arbeiten ist das Bundesamt zumindest nicht unschuldig, denn ohne die gigantischen Mehrkosten - 900 Millionen Franken in ein paar Monaten - wären viele dieser Fragen unnötig und würden sich erübrigen.

Zu den einzelnen Fragen: Wenn ich in meiner Interpellation von Verzichtplanung spreche, dann meine ich natürlich nicht unbedingt den Verzicht auf versprochene und vom Souverän abgesegnete Projekte in der Ostschweiz. Ich dachte da eigentlich viel eher an Kompensationen innerhalb des sich in Bau befindlichen Neat-Projektes. Das Wünschbare wäre vom Notwendigen klar zu trennen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen, aber nach dem, was ich bisher gesehen habe, bin ich da nicht mehr so sicher. Gut, ich habe mittlerweile auch mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen können, dass beim Lötschberg Abstriche am zweischaligen Tunnelsystem in Betracht gezogen werden respektive gemacht werden. Das ist auch dringend notwendig, denn immerhin kostet ein solcher zusätzlicher Innenring gleich viel Geld wie der komplette Ausbruch. Ein zusätzlicher Innenring in einem solchen Tunnel kostet genau gleich viel wie der komplette Ausbruch! Wir sprechen also von Mehrkosten in der Höhe von einigen Dutzend Millionen Franken. Das Gleiche wäre aber am Gotthard, wo es um ungleich viel mehr Geld geht, ebenfalls zwingend in die Wege zu leiten. Wir können doch nicht einen Kulturartikel mit Kosten von 3 Millionen Franken dreimal zwischen den Räten hin- und herschieben und hier vor Dutzenden von Millionen Franken einfach die Augen verschliessen.

Die Sparmassnahmen sind, wenn überhaupt, jetzt in die Wege zu leiten. Am Schluss geht das nicht mehr. Sie können nicht in einem Einfamilienhaus eine Küche für 70 000 Franken einbauen, ein Bad für 80 000 Franken und einen Garten für 250 000 Franken realisieren und am Schluss bei der Schliessanlage die Sparmassnahmen einläuten. Das ist nicht sehr ergiebig. Das muss man frühzeitig machen. Aber selbstverständlich wissen Sie das alle viel besser als ich. Aber genau so kommt es mir ein wenig bei dieser Neat-Geschichte vor: Da erhalten Eisenbahntunnels klimatisch einen Ausbaustandard, als wären diese Güter- und Personenzüge aus Pappe und mit Ankerbildern tapeziert. Das sind sie natürlich nicht! Sie sind witterungsresistent. Es gäbe hier schon Sparpotenzial.

Die Beispiele liessen sich beliebig vermehren. Auf diese Art sind natürlich keine Einsparungen zu erzielen. Das Thema der zweiten Röhre am Ceneri ist mittlerweile vom Tisch; die zweite Röhre ist vom Nationalrat abgesegnet, daran gibt es nichts mehr zu rütteln. Bezüglich der beantragten und bewilligten Nachträge sind die erhaltenen Auskünfte sehr schwammig, neblig und oberflächlich - selbstverständlich immer aus der Sicht eines so genannten Fachmannes; auf diesem Gebiet sind aber fast alle Fachleute. Ich zähle mich auch dazu, obwohl ich das vielleicht nicht bin. Aber da wird von engen Platzverhältnissen, Störungen im Bauablauf usw. gesprochen. Das ist natürlich nicht sehr aussagekräftig. Ich muss allerdings anfügen: Für einen Parlamentarier reicht das vielleicht aus.

Ich weiss auch nicht, was bei diesen Nachträgen so geheim sein soll. Nachträge sind doch nicht geheim! Man kann doch kommunizieren, weshalb und wo Mehraufwendungen entstehen. Für mich ergibt das auch ein Bild, wie seriös Planung, Vorbereitung und Projektmanagement waren. Aber ich gehöre bei weitem nicht zu jenen, die glauben, Unternehmen sollten für ihre Zusatzleistungen nicht entschädigt werden. Wenn ein Unternehmen etwas macht, was nicht im Vertrag ist, dann hat es eine Entschädigung zugute und kann selbstverständlich ein Nachtragsbegehren stellen.

Die Neat wird uns, so fürchte ich, noch eine Weile beschäftigen, mehr, als uns lieb ist. Gewisse Parallelen zur Expo.02 sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch dort wollte man die Wahrheit nie wahrhaben und hat immer beschönigt. Das sollte man hier ausdrücklich nicht machen. Natürlich hoffe ich, dass ich nicht Recht bekomme; das hoffe ich sehr. Diese Hoffnung hatte ich damals auch bei der Expo; sie hat sich nicht erfüllt. Vielleicht geht diese Hoffnung diesmal tatsächlich in Erfüllung. Aber dann müssen die Hauptverantwortlichen - damit meine ich nicht den Bundesrat - endlich von ihren hohen Sockeln heruntersteigen und gemeinsam mit Unternehmungen, mit Ingenieuren nach tauglichen Lösungen und nach Sparpotenzialen suchen. Das können sie, und ich weiss, dass hier einiges drinliegt.

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