Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Unser Kommissionspräsident hat es gesagt: Wir haben in der Kommission dieses Problem nicht behandelt. Man muss ganz ehrlich zugestehen, es ist uns gar nicht in den Sinn gekommen, dass hier ein Problem bestehen könnte. Nachdem nun aber Herr Pfisterer dieses Problem aufwirft, bin ich persönlich der Auffassung - im Gegensatz zu unserem Kommissionspräsidenten -, dass es sinnvoll ist, dem Antrag Pfisterer Thomas zuzustimmen, damit der Zweitrat hier effektiv dieses Problem ernsthaft behandeln kann. Wenn Sie der Kommission zustimmen, geht dieses Problem vielleicht im Zweitrat unter. Wenn Sie Herrn Pfisterer zustimmen, kann hier noch einmal ernsthaft darüber gesprochen werden. Das ist ein Problem, das wir einfach schlicht nicht gesehen und nicht behandelt haben. Ich würde persönlich, und ich darf das sagen, weil die Kommission hier nichts beschlossen hat, dem Antrag Pfisterer Thomas zustimmen.