Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich bin in der Minderheit zwar alleine, aber ich möchte eigentlich das Konzept des Bundesrates. Ich finde, die Konzeption des Bundesrates ist bei Absatz 2 Buchstaben c, d, e und bei Absatz 3 die richtige. Es wird ja noch ein Einzelantrag Maissen kommen, der jetzt von Herrn Bieri begründet wird.

Die Differenz zum Bundesrat ist eine kleine. Ich habe mich belehren lassen: Vor allem die Kantone haben Wert darauf gelegt - man kann dann entscheiden, welches die besseren Begriffe sind. Der Bundesrat schlägt vor: "die gesamtschweizerischen Dachverbände der Kantone". Ich habe mir sagen lassen, dass die Kantone mit diesem Begriff gar nicht einverstanden seien, dass es "die gesamtschweizerischen Dachverbände der Kantone" eigentlich gar nicht gebe, sondern dass bei den Kantonen "die Konferenz der Kantonsregierungen" der richtige Ausdruck sei. Wenn das der richtige Ausdruck ist, sollte man ihn auch ins Gesetz schreiben.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Mehrheit vor allem mit der Formulierung "die weiteren, im Einzelfall interessierten Kreise" eine massive Einschränkung im Vernehmlassungsrecht vornimmt, was von den betroffenen Kreisen im Anwendungsfall gar nicht goutiert werden wird. Davon bin ich schon im Voraus überzeugt, und da liegt auch die wesentliche Differenz zur Konzeption des Bundesrates. Ich bin froh, dass mein Sitznachbar und Stimmenzählerkollege im Tandem den Antrag des Bundesrates vertritt, womit die Minderheit etwas Unterstützung bekommt. Wir müssen dann ausdiskutieren, welches der bessere Ausdruck für die Organe der Kantone ist, die da involviert sind.

Ich bitte Sie, der Konzeption - wenn man so sagen kann - des Bundesrates zu folgen und den Ausdruck "die gesamtschweizerischen Dachverbände der Kantone" durch den richtigen Ausdruck - "die Konferenz der Kantonsregierungen" - zu ersetzen.