Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Sie haben es jetzt schon einige Male gehört: Die CVP-Fraktion begrüsst das Instrument der Legislaturplanung in den Grundzügen. Das Parlament hat - immerhin jetzt, obwohl leider erst nach Erscheinen des bundesrätlichen Berichtes - die Möglichkeit, Impulse und Vorschläge einzubringen. Somit ist dieses Papier eine Grundlage unserer politischen Arbeit.

Die CVP-Fraktion beurteilt die politischen Aussagen, vor allem jene im Sozialbereich, als sehr wenig aussagekräftig. Unser soziales Netz ist in einem langen Prozess gewachsen. Heute weist es Mängel auf, die mit Pflästerlipolitik nicht mehr zu beheben sind. Unser System ist ein Nebeneinander von verschiedenen Versicherungsträgern, und es ist nach Beurteilung unserer Partei schlecht koordiniert. Dabei sind die Sozialabgaben stark an Lohnprozente gebunden, und die Zahlungen im Giesskannensystem haben schliesslich zu den finanziellen Schwierigkeiten geführt , in denen wir heute stecken. Aus diesem Grund dürfen sich Reformen nicht auf einzelne Werke beschränken; für alle Sozialversicherungen sollen die gleichen Spielregeln gelten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind verbesserte statistische Angaben notwendig. Diese Angaben, die es ja in den verschiedenen Bundesämtern, aber auch im Bundesamt für Statistik gibt, sind besser zu koordinieren. Damit dies möglich wird - das ist mir klar -, müssen Bundesrat und Parlament bereit sein, die nötigen Ressourcen zu sprechen, die heute eindeutig fehlen. Nur mit verlässlichen Angaben ist eine seriöse politische Arbeit möglich. Die Sozialversicherungen dürfen nicht mehr losgelöst vom gesamten System der sozialen Sicherheit und vom wirtschaftlichen Umfeld betrachtet werden. Mit diesem vernetzten Denken im Sozialversicherungsbereich kann ein sinnvolles Ganzes erreicht werden.

Unserer Partei ist die Förderung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Familie ein Grundanliegen. Die Gründung einer Familie hat - bedingt durch die direkten und indirekten Kosten der Kindererziehung - in der Regel eine Einbusse des Lebensstandards zur Folge. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt spürbare Auswirkungen auf die [PAGE 807] Familien. Vor allem mittelständische Familien stellen eine Diskrepanz zwischen Einkommen und Lebensbedarf fest. Daneben sind natürlich auch die Familien der unteren Einkommensschichten stark betroffen.

Die Richtlinienmotionen, welche vonseiten der CVP-Fraktion eingebracht wurden und jetzt natürlich unterstützt werden, entsprechen den Grundsätzen unserer Partei. Wir sind von der Haltung des Bundesrates enttäuscht, der beantragt, die Motion "Stärkung der Familie" (00.3223) als erfüllt abzuschreiben.

Er begründet das damit, dass am 17. Mai 2000 eine Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer eröffnet wurde. Mit dieser Vernehmlassung ist noch gar nichts verbessert und kein Schritt zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Familien getan. Ein weiterer Grund zur Abschreibung ist für den Bundesrat die Tatsache, dass seit 1985 eine Zentralstelle für Familienfragen besteht. Damit ist die Forderung, dass alle politischen Entscheide und Erlasse auf die Wahrung der Interessen der Familie hin zu überprüfen seien, nach unserer Meinung nicht erfüllt. Die Kriterien für eine Familienverträglichkeitsprüfung wurden bis heute weder vom Bundesrat noch von der Zentralstelle festgelegt.

Nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung hat die CVP-Fraktion mit der Parlamentarischen Initiative 99.426 steuerliche Entlastungen für Familien gefordert, deren Kinder noch in der Ausbildung sind. Diese Benachteiligungen sind mittels Familien-, Steuer- und sozialpolitischen Massnahmen zu verringern.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Überweisung des Vorstosses 00.3224 als Postulat. Der Bundesrat hat sich in verschiedenen Studien Gedanken zum System gemacht. Unserer Meinung nach sind die Abklärungen der verfassungsmässigen Absicherung des Rechtes auf Existenzsicherung abzuschliessen.

Ein letzter Satz: Wir unterstützen die Vorstösse im Teilbereich "Soziale Sicherheit und Gesundheit". Mit dieser Unterstützung trägt sicher nicht nur die CVP-Fraktion, sondern auch die Mehrheit des Parlamentes dazu bei, dass die Chancen in grossen Teilen unserer Bevölkerung verbessert werden und das Armutsrisiko verringert wird.