Schweiger Rolf · Ständerat · 2004-06-18

Wortprotokoll

Ich war ja lange Zeit Mitglied und Präsident der Redaktionskommission. Man stellt im Zuge der Komplexität der gesamten Gesetzesmaschinerie immer mehr fest, dass die Koordinationsansprüche steigen. Es hat dies verschiedene Gründe. Einer der Hauptgründe besteht darin, dass sich verschiedene Gesetzesrevisionen bezüglich des Inkrafttretens voneinander unterscheiden, dass Massnahmen für den Fall vorgesehen werden müssen, dass dieses Gesetz dann in Kraft treten sollte. Wenn es so wäre, dass die Redaktionskommission diese Koordinationsbelange, die wirklich nur formellen Charakter hätten, nicht mehr tun könnte, würde die Gesetzgebung in eine Situation geraten, die wegen ihres Überperfektionismus nicht mehr behandelbar wäre.

Angesichts der Tatsache, dass Sie der Redaktionskommission diese Koordinationsbefugnisse gegeben haben, angesichts der Tatsache, dass Sie immer um die Unvollkommenheit des gesamten Gesetzgebungsapparates wissen und der Redaktionskommission eben die Kompetenz gegeben haben, solche formelle Mängel zu beheben, auch im Wissen darum, dass diese Kompetenz daran geknüpft ist, dass der Rat hierüber orientiert wird, muss im Interesse einer einigermassen administrativ behandelbaren Situation in die Redaktionskommission Vertrauen gesetzt werden.

Ich appelliere auch an Sie im Interesse einer verhältnismässigen Ratsarbeit, dieses in die Redaktionskommission gesetzte Vertrauen, das auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, nicht zu enttäuschen. Andernfalls kämen wir vom Hundertsten ins Tausendste. Selbstverständlich hätte es nicht den Charakter einer Blockade, aber es hätte zumindest den Charakter einer Überbewertung des Formellen, was dann ebenfalls wieder zu Verzögerungen führen würde.