Wyss Ursula · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission - 13 zu 10 Stimmen - schlägt Ihnen hier vor, die Kann-Formulierung durch eine imperative Formulierung zu ersetzen. Bei der Umsetzung dieses Gesetzes wird stark darauf geachtet werden müssen, dass eben nicht einfach nur ein Recht gewährt wird und dann die Praxis so ausgestaltet ist, dass dieses Recht faktisch nicht zum Tragen kommen kann. Darum wird dieses Gesetz trotz aller Ausnahmenregelungen die Verwaltung dazu bringen, die Bewirtschaftung von Informationen und die Publikation amtlicher Dokumente zu überarbeiten. Dies ist die Absicht und die Zielsetzung dieses Gesetzes, und dies soll hier mit der imperativen Formulierung deutlich werden. Selbstverständlich ist die Version der Mehrheit der Kommission - aber auch die verbindlichere Formulierung - im Kontext der knappen finanziellen Ressourcen des Bundeshaushaltes gesehen.