Müller Philipp · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Herr Vischer, die Zeit der Fichen ist vorbei. Ich hoffe, wir haben alle etwas gelernt daraus, insbesondere auch die Verwaltung. Abgesehen davon könnten Sie mit Ihrem Antrag die "Dunkelkammer der Nation", wie wir sie damals nannten, in ihrem Tatendrang nicht bremsen, wenn sie das wollte und wenn sie sich der Kontrolle der politischen Obrigkeit entziehen könnte. Angesichts der jüngsten Ereignisse sollten wir den Sicherheitsbehörden keine unnötigen Einschränkungen auferlegen.

Den absoluten Anspruch, den der Antrag der Minderheit Bühlmann enthält, kann die FDP-Fraktion in dieser Form nicht unterstützen. Ich möchte darauf hinweisen, dass uns in der Kommission zugesichert worden ist, dass eine Registratur rechtlich nicht geboten sei und dies auch nicht gemacht werde. Dies ist protokolliert; es kommt also einerseits dem Antrag der Minderheit Bühlmann entgegen und lässt andererseits den Behörden genügend Spielraum, um beispielsweise auch im Fall von Seriengesuchen adäquat handeln zu können. Wir gehen davon aus, dass sich die Behörden gemäss den vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen verhalten und dass sie bei Bedarf im Sinne der öffentlichen Sicherheit eine Güterabwägung vornehmen.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.