Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Die Minderheit Bühlmann, für die ich spreche, sieht gewissermassen einen präventiven [PAGE 1263] "Anti-Fichen-Artikel" vor. Es geht hier darum, dass der Bundesrat zu regeln hat, wie das ganze Einsichtsgesuchsverfahren verläuft. Dabei muss er nach diesem Minderheitsantrag ausschliessen, dass eine Registratur der erledigten Gesuche nach Namen der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller geführt wird. Dies aufgrund der auch in diesem Staate nicht ganz unbegründeten Vermutung oder Befürchtung: Wäre diese Bestimmung nicht in diesem Gesetz enthalten, so könnte eine solche Registrierung zu unannehmlichen Folgen führen, indem Leute auch nach gewichtigen politischen, umweltschutzrechtlichen und sozialpolitischen Gesichtspunkten dann plötzlich registriert wären. Man wüsste dann plötzlich, dass die Person X oder Y eine Häufung von Gesuchen in von gewissen politischen Behörden als heikel angesehenen Bereichen gestellt hat, und flugs hätte man eine Registratur, die im Zeitalter der EDV sehr schnell zu neuer Kombinatorik Anlass geben könnte - und die Fichen wären über Nacht, ohne dass es jemand gemerkt hätte, neu entstanden.

Jetzt kann man sich fragen: Gälte dies nicht per se auch sonst, gewissermassen aufgrund des Datenschutzgesetzes, wenn diese Bestimmung nicht in dieses Gesetz aufgenommen würde? Das ist nicht ganz sicher. Denn die Verwaltung könnte ja sagen: Wir brauchen eine solche Registrierung der Einfachheit halber; der administrative Ablauf gebietet diese Registrierung. Dann würden gewissermassen administrative Zwänge oder administrative Gründe Vorschub leisten, dass diese Registratur politische Konsequenzen haben könnte.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie, diesem doch nicht ganz unwichtigen Minderheitsantrag zuzustimmen. Er will etwas ausschliessen, das - so hoffe ich - in diesem Saal eigentlich niemand will, sicher nicht unser ehrenwerter Herr Bundesrat Blocher.