Jutzet Erwin · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Herr Baader hat bereits eine Eintretensdebatte lanciert. Er hat sehr materiell diskutiert. Geben Sie uns doch diese Möglichkeit bitte auch, damit wir ihm antworten können, und verweigern Sie diese Diskussion nicht.

Zur Frage, ob das ein Betriebsunfall war oder nicht: Ich erinnere daran, dass wir die Vorlage in der ersten Woche dieser Wintersession behandelt haben, als viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier neu waren und mit dem Piepser vielleicht noch nicht so gut umgehen konnten. Ich selber war zu diesem Zeitpunkt in der Wandelhalle, und es hat nur ein einziges Mal geläutet. Geben Sie uns die Möglichkeit zu diskutieren.

Ich erinnere daran, dass diese Parlamentarische Initiative von einem Freisinnigen, Herrn Kollege Loeb, eingereicht worden war und dass sich Frau Sandoz dagegen ausgesprochen hatte. Es gab dann während Jahren Diskussionen. Während Dutzenden von Stunden wurde in Subkommissionen diskutiert, und es kam zu einem tragbaren Kompromiss, der in der Kommission für Rechtsfragen überhaupt nicht bestritten war. Diese Diskussion können Sie nicht einfach abklemmen, indem Sie sagen, man wolle sich über dieses Thema nicht streiten. Wenn Sie nach der Diskussion zum Ergebnis kommen, dass das keine gute Vorlage ist, können Sie immer noch nein sagen.

Aber es ist kein guter Stil, Herr Baader, in der Kommission keine Opposition anzumelden, nicht gegen die Vorlage zu stimmen und uns dann hier in den Rücken zu fallen und Nichteintreten zu beantragen. Wo führt das hin? Die Leute sollen ihre Opposition doch in der Kommission ausdrücken und nicht im Rat einen "Staatsstreich" verüben.

Ich bitte Sie also, die Diskussion nicht zu verweigern, die Vorlage wirklich zu diskutieren und dann zu entscheiden.