Zäch Guido · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Die SGK hat am 3. Februar 2000 nach intensiver Diskussion mit Stichentscheid der Präsidentin beschlossen, zu beantragen, der Parlamentarischen Initiative "Ergänzungsleistungen für Eltern" Folge zu geben.

Ich spreche hier also für die so entstandene Kommissionsmehrheit. Wenn Kollege Bortoluzzi diesen Entscheid der "pubertären Phase" der Kommission zuordnet, so interpretiere ich das insofern als Lob, als er der Kommission Jugendlichkeit und Innovation attestiert.

Vorweg sei die Bemerkung erlaubt: Wenn Politik an ihrem Erfolg gemessen wird, dann ist unsere Familienpolitik ein Misserfolg. Die Geburtenzahlen in der Schweiz sinken in beängstigender Weise. Der Bevölkerungsstand kann bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern statt der nötigen 2,1 Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter nicht stabil gehalten werden. Das führt bei der erfreulichen Erhöhung der Lebenserwartung und dem gleichzeitigen Rückgang der Geburten zu unguten Verhältniszahlen zwischen der jungen und der älteren Generation. Eine kreative Familienpolitik hilft, absehbare gesellschaftspolitische Spannungen zu entschärfen.

Einige familienfreundliche Ansätze sind zwar erkennbar, aber die Umsetzung wagt man nur zögerlich anzugehen. Ich denke an die Revision der Familienbesteuerung, an die Parlamentarischen Initiativen für höhere Steuerabzüge und einheitliche Kinderzulagen oder an die Bemühungen für eine bessere familienergänzende Betreuung.

Es genügt bestimmt nicht, den Handlungsbedarf zu erkennen. Jetzt ist mutiges Handeln im eigentlichen Sinn des Wortes notwendig. Zur gerechten Familienpolitik gehört zwingend die Bekämpfung der Armut, besonders dann, wenn der Mut zum Kind zum Armutsgrund wird. Jede zehnte Familie kennt die Armutsgrenze im täglichen Überlebenskampf. Besonders davon betroffen sind junge Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende. Hier können Ergänzungsleistungen gezielt eingesetzt werden. Kantone, die ähnliche Modelle eingeführt haben, machen gute Erfahrungen, allen voran der Kanton Tessin: Dort konnten in der Folge rund 40 Prozent der so eingesetzten Mittel bei anderen Sozialleistungen eingespart werden.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit könnten diese positiven kantonalen Erfahrungen für eine eidgenössische Regelung genutzt werden. Sie findet es nicht richtig, wenn immer mehr junge Familien trotz Ausschöpfung aller ihrer Möglichkeiten kommunale Sozialhilfe brauchen, nur weil sie Kinder haben.

Von der Kommissionsminderheit wurden insbesondere zwei Bedenken geäussert:

1. Aus der Sicht der Minderheit könnte die Gefahr bestehen, dass eine Ergänzungsleistung zur Überwindung der Arbeitsgrenze Anlass zu einer Tieflohnpolitik sein könnte. Dieses Argument wird entkräftet durch die bereits gemachte Erfahrung in einzelnen Kantonen, wo diese befürchtete Entwicklung nicht eintraf.

2. Die Minderheit argumentiert, die Stimmberechtigten hätten eben erst eine Mutterschaftsversicherung abgelehnt und damit Nein zu weiteren Sozialleistungen gesagt. Dieser Interpretation konnte die Mehrheit der Kommission nicht folgen, handelt es sich bei den vorgeschlagenen Ergänzungsleistungen doch um ein völlig anderes System und vor allem auch um einen völlig anderen Kreis von Bezügerinnen und Bezügern. Es sind hier gezielt ausgerichtete Bedarfshilfen.

Nicht im Detail diskutiert wurden in der Kommission die konkrete Ausgestaltung der Initiative und damit auch nicht die Kostenfolgen, die damit verbunden sind, weil die Umsetzung - wenn der Rat heute der Parlamentarischen Initiative Folge gibt - wieder Sache der Kommission sein wird.

Zusammengefasst lässt sich der Beschluss der Kommissionsmehrheit folgendermassen darstellen:

1. Die Kommission hat erkannt, dass bei der gezielten Unterstützung von finanzschwachen Familien ein Handlungsbedarf besteht.

2. Die Initiative gibt uns die Gelegenheit einer Gesamtschau über den Bereich der Familienpolitik.

3. Die vorgeschlagenen Ergänzungsleistungen sind ein innovativer Ansatz zur Armutsbekämpfung. Armut bewirkt früher oder später Folgekosten für die Gesellschaft.

4. Je gezielter und je früher die Hilfe geleistet wird, desto eher sind für viele Jugendliche familiäre Spannungen, Gewalt, Drogenelend, Kriminalität, berufliche Aussichtslosigkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung vermeidbar.

Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, der Parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline, welche die Schaffung von Ergänzungsleistungen für finanzschwache Familien anregt, Folge zu geben.