Günter Paul · Nationalrat · 2004-09-20
Günter Paul · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-09-20
Wortprotokoll
Das Büro hat die Wahl von Herrn Hans Stöckli, geboren am 12. April 1952, von Wattenwil, in Biel, geprüft. Herr Stöckli ersetzt unseren langjährigen Kollegen Rudolf Strahm. Herr Stöckli ist erster Ersatz der Liste Nummer 4 der Sozialdemokratischen Partei, Juso und Gewerkschaften - Männer - des Kantons Bern. Er ist Stadtpräsident von Biel. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat ihn mit Beschluss vom 9. Juni 2004 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Bern vom 16. Juni 2004 veröffentlicht worden.
Das Büro hat festgestellt, dass bei Herrn Stöckli keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat besteht, und beantragt Ihnen deshalb, die Wahl von Herrn Stöckli als gültig zu erklären.