Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Ja, liebe Kollegin, auch die Herren Ständeräte sind nicht Dummköpfe. Ich bitte Sie zu lesen, was beispielsweise die Herren Brändli und Schweiger als gewiefte Juristen zur Problematik ausgeführt haben. Sie haben nicht behauptet, dass die Alpenkonvention etwas Schlechtes sei und dass die Durchführungsprotokolle nie ratifiziert werden sollten, aber sie haben zu Recht staatsrechtliche Probleme aufgezeigt. Ich finde es nichts als richtig, dass wir die Konsequenzen der Protokolle sehen - z. B. die Konsequenz, dass dann plötzlich Konventionsrechtsbestimmungen anstelle von Bundesrecht treten -, dass wir uns zuvor absichern und dann im Wissen aller Risiken und Vorteile entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht. Es geht jetzt nicht um die Protokolle, es geht um vertiefte Abklärungen.