Wäfler Markus · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt die Fassung der ersten Lesung, also den Antrag der Minderheit I (Rechsteiner Paul). Warum? Wir sind der Ansicht, dass die Aufsichts- und Kontrollinstrumente des BVG für die selbstständigen Sammelstiftungen genügen und sich bisher dort bewährt haben, wo sie auch seriös angewendet worden sind. Wir dürfen nicht Einzelfälle von mangelndem oder mangelhaftem Vollzug dieser Aufsichts- und Kontrolltätigkeit dazu benützen, um hier eine Überregulierung vorzunehmen, die eigentlich sachlich nicht begründet ist.

Die bisherigen Sammelstiftungen und deren Aufsicht haben sich bewährt. Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass auch Versicherungsgesellschaften die Ausgliederung ihrer BVG-Zweige prüfen, wie zum Beispiel die Zürich-Versicherung. Eine Unterstellung der selbstständigen Sammelstiftungen unter das VAG scheint aus unserer Sicht nicht im Interesse der Versicherten zu liegen, weder bezüglich des Kosten-Leistungs-Verhältnisses noch bezüglich der Sicherheit.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, die Fassung der ersten Lesung, d. h. den Antrag der Minderheit I (Rechsteiner Paul), zu unterstützen.