Speck Christian · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Die Fraktion der SVP beantragt Ihnen, die Motion des Ständerates, eingereicht von Dick Marty, für eine Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes abzulehnen. Wir haben bei den ausführlichen Beratungen zur Legislaturplanung bereits über die Aufnahme der Parks in das Legislaturprogramm 2003-2007 diskutiert. Ich beschränke mich heute auf die finanziellen Überlegungen.

Der Bundesrat hat nach gründlicher Abwägung der Notwendigkeit und Dringlichkeit die rund vierzig vorgesehenen Projekte nicht in die Planung der laufenden Legislatur aufgenommen. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass es inkonsequent sei, auf der einen Seite Entlastungsprogramme und Aufgabenverzicht mit einer Ausgabenbremse einzuführen und auf der anderen Seite neue Aufgaben, deren Dringlichkeit nicht gegeben ist, zu beschliessen; Aufgaben, die nicht nur einmalige Auslagen verursachen - die Rede ist von mindestens 10 Millionen Franken -, sondern auch noch nicht genau feststehende Folgekosten beinhalten.

Gemäss Begründung der Motion prüfen gegen vierzig Regionen die Ausarbeitung von Parkprojekten. Der viel zitierte Finanzbedarf von 10 Millionen Franken ist unglaubhaft. Dazu kann ich Ihnen aus dem erläuternden Bericht zitieren: "Bekanntlich wird zumindest ein zusätzlicher Nationalpark angestrebt. Zwei Nationalparks kosten im Betrieb pro Jahr zusammen 6 Millionen Franken. Die Errichtung eines zusätzlichen Nationalparks kostet pro Jahr 1 Million Franken, verteilt auf fünf Jahre. 20 Landschaftsparks, so die Bezeichnung in der Vernehmlassung, kosten im Betrieb je 600 000 Franken, das ergibt 12 Millionen Franken. Die Errichtung dieser Landschaftsparks kostet fünf Jahre lang je 500 000 Franken, das ergibt pro Jahr zusätzliche Kosten von 10 Millionen Franken. Bleiben noch die Naturparks. Nehmen wir vorsichtig zehn solche Parks an, so ergibt dies Kosten im Betrieb von zusammen 3 Millionen Franken jährlich. Die Errichtung dieser Naturparks würde fünf Jahre lang pro Jahr noch einmal 3 bis 4 Millionen Franken kosten." Das ist ein Zitat aus dem erläuternden Bericht.

Bundesrat Leuenberger ist ja mit vielen Gaben gesegnet, aber sicher ist er nicht bekannt als Sparer der Nation. Er hat jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bundesrat nicht nur die jährlichen Kosten in Millionenhöhe fürchtet, sondern vor allem die Folgekosten nach 2007.

Während fünf Jahren - auch das wurde bereits erwähnt - und sicher darüber hinaus werden dazu zwei Stellen im Buwal zusätzlich beansprucht werden. Aufwendungen in personeller Hinsicht wird es aber auch in den Kantonen und in den Gemeinden geben. Zu Recht beantragt denn auch der Bundesrat, eine Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) zurückzustellen. Wir wissen alle, dass nicht nur die Finanzen des Bundes in einem desolaten Zustand sind, auch die Kantone und Gemeinden werden zunehmend Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben zu erfüllen und zu finanzieren.

Wir wirken im Parlament alles andere als glaubwürdig, wenn wir aktive Sparbemühungen des Bundesrates ignorieren und in eigener Regie neue, nicht dringend notwendige Ausgaben beschliessen.

Die Problematik von Landwirtschaft und Schutzgebieten hat Kollege Brunner erläutert.

Es wurde in den Kommissionsberatungen übrigens auch vom Buwal bestätigt, dass unser Tourismus von den Landschaften lebt und deshalb grosses Interesse daran hat, diese auch zu erhalten. Darin sind wir uns sicher alle einig. Dies kann auch ohne neue Naturparks erreicht werden.

Eine Änderung des NHG ist zurzeit nicht notwendig. Stimmen Sie deshalb dem Bundesrat und der Minderheit Brunner Toni zu, und lehnen Sie die Motion des Ständerates ab.