Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie berufen sich bei der Verlängerung der Botschaftsbewachung auf [PAGE 1316] Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung und haben diesen Artikel auch zitiert. Meine Frage dazu: Haben wir heute eine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit, oder haben wir heute - und ich spreche von heute - eine andere ausserordentliche Lage, die diese Einsätze rechtfertigt? Dies wäre meiner Meinung nach klar die Voraussetzung für die Verlängerung und für die Verfassungskonformität.