Wyss Ursula · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission nur eine ganz kurze Replik auf die Ausführungen von Herrn Speck: Es ist richtig, dass das CO2-Gesetz hauptsächlich auch die Zielsetzung unserer Klimapolitik formuliert. Aber es genügt eben nicht, nur zu den Zielen Ja zu sagen, wenn man nach doch drei Jahren Umsetzungszeit merkt, dass die freiwilligen Massnahmen allein nicht reichen, um diese Klimapolitik und diese Zielsetzungen zu erreichen. Darum ist die Zielerreichung - das war im Gesetz immer festgehalten - nur möglich, wenn es auch Konsequenzen gibt, sei es eine Abgabe, sei es ein Benzinrappen. Die Zielsetzung allein ist zum Nulltarif nicht zu haben.

Deshalb gehört das als Gesamtpaket zusammen, und darum empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

[VS]