Imfeld Adrian · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Artikel 2 beinhaltet also alle nicht der Ausgabenbremse unterstellten Verpflichtungskredite. So weit bin ich mit Herrn Lang einig. Wir sprechen hier über insgesamt 350 Millionen Franken. Grössere Diskussionen hat in der Kommission ursprünglich auch das Glasfasernetz gegeben. Dieses Geschäft konnten wir hier so weit erhellen, dass wir darauf nicht mehr weiter eingehen müssen. Ich beschränke mich deshalb darauf, nun zu diesem Kerngeschäft, zu diesem Ausbau auf dem Waffenplatz in Stans,zu kommen.

Nachdem ich den diversen Votanten und Fraktionssprechern zugehört habe, habe ich das Gefühl, dass bei diesem Geschäft momentan einige Verwirrung besteht. Man spricht von [PAGE 1334] 50 statt von 24 Millionen Franken, und man spricht von 900 000 Franken für die erste Etappe; man spricht von Zahlen, die eben so nicht im Raum stehen. Ich möchte deshalb noch einmal ganz kurz zusammenfassen, worum es bei diesem Projekt geht.

In der zweiten Etappe, die wir heute behandeln, werden wir mit rund einem Drittel der Gelder, die zur Diskussion stehen, die bestehende Kaserne sanieren. Mit zwei Dritteln des Bruttokredites von 24 Millionen Franken soll der Annexbau entstehen, in dem dann insbesondere eben diese Einzel- und Zweierzimmer sein werden. An diesen Gesamtkredit von 24 Millionen Franken - teuerungsbereinigt ist es nachher etwas mehr - leisten wir einen Maximalbeitrag von 19 Millionen Franken.

Nun zur Etappierung auf dem Waffenplatz Stans: Eine erste Etappe - das haben Sie hören können - hat das Ausbildungscamp, das Übungsdorf, umfasst. Diese erste Etappe mit 4,2 Millionen Franken ist realisiert; das ist dieses Containerdorf. Es ist am 1. Januar 2004 in Betrieb genommen worden. Wir sprechen heute von einer zweiten Etappe, die ich Ihnen vorhin zu erläutern versucht habe. Die dritte Etappe, die später, etwa im Jahr 2008, zur Diskussion stehen wird, umfasst dann Logistikinfrastrukturen. Das ist in einem Bereich, in dem im Moment noch geplant wird, und da haben wir ja auch Zeit, zu sehen, was dort effektiv noch gemacht werden muss und wie es gemacht werden muss. Man spricht aus heutiger Sicht wohl von 24 Millionen Franken, aber diese Zahl hier jetzt schon zuzuziehen ist für mich etwas fahrlässig.

Worum geht es bei den 900 000 Franken, die im Raum stehen? Die 900 000 Franken werden aufgewendet, um ein Provisorium für das Kommando des Kompetenzzentrums der Swissint in Stans in den bestehenden Logistikinfrastrukturen einzurichten, damit der Kommandant, der ja von Bern nach Stans zieht, ein Büro und ganz einfach eine Infrastruktur hat. Nachdem einmal klar ist, wovon wir jetzt sprechen, möchte ich Ihnen doch noch aus der Kommission zwei, drei Worte mitgeben.

Vielleicht sollte ich meine Interessenlage noch offen legen. Verschiedene Kollegen haben mich angesprochen, wie ein Obwaldner dazu komme, ein Nidwaldner Geschäft zu vertreten. Ich sehe das nicht so. Das ist ein eidgenössisches Geschäft, das Projekt steht per Zufall in Nidwalden. In Obwalden und Nidwalden sind wir heute so weit, dass wir sehr gut zusammenarbeiten. Also ich muss mich zuhause nicht erklären, wieso ich hier zu diesem Projekt stehe.

Aus der Kommission möchte ich Ihnen nur noch einmal zu Stans oder Alternativstandorten berichten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Standortentscheid zugunsten von Stans bereits vor einiger Zeit gefallen ist und wir eben jetzt im Vollzug und nicht in der Grundsatzdiskussion sind. Es wurde auch mehrmals wiederholt, dass Kompetenzzentren eben Netzwerke bilden. Es sind Punkte, wo sich Fachwissen konzentriert, wo ziviles und militärisches Wissen zusammenkommt, wo militärische Institutionen mit anderen Fachinstitutionen kooperieren. Solche Kompetenzzentren können Sie weder im ETH- noch im Militärbereich einfach von Fall zu Fall verschieben. Wenn man hier einmal einen Standortentscheid getroffen hat, dann ist dieser vielleicht noch unter anderen Gesichtspunkten getroffen worden als nur unter demjenigen, dass es zufällig an einem anderen Ort auch noch eine Kaserne oder ein Haus hat.

Zur Frage des Ausbaustandards, der heute schon mehrmals angesprochen wurde: Es muss einfach einmal festgehalten werden, dass aufgrund der vielseitigen Nutzung dieses Areals, insbesondere des Annexbaus, auch mit dem EDA zusammengearbeitet wird, dass also auch Zivilpersonen aufgenommen werden, die sich in der ganzen Welt vor Ort engagieren. Deshalb sind die Ausbauwünsche eben etwas anders gelagert, als wenn ausschliesslich Soldaten und Unteroffiziere oder eigene Offiziere beherbergt werden müssten.

Zur Situation Sicherheitspolitische Kommission kontra oder mit Finanzkommission: Als wir unsere Arbeit im August leisteten, hatten wir einen Brief der Subkommission der Finanzkommission vorliegen. Sie hielt an und für sich das ganze Bauprogramm für verantwortbar, setzte aber zum Swissint-Projekt noch zwei, drei Fragezeichen. Diesen Fragezeichen ist man mit dem zitierten Expertenbericht nachgegangen. Dieser Expertenbericht bescheinigt einmal mehr, dass die Kosten angesichts der speziellen Nutzung dieses Projekts vertretbar sind.

Zu Herrn Miesch möchte ich sagen: Er spricht hier immer von Verschiebung eines Projekts, sein Antrag lautet aber auf Streichung. Ich befürchte, wenn man heute unter dem Subtitel "verschieben" streicht, macht man eben das, was er vielleicht selber gar nicht will.

Nachdem die politische Wertung durch den Bundesrat meines Erachtens richtig wiedergegeben worden ist, möchte ich nicht mehr weiter ausholen und Ihnen noch einmal beantragen, beide Minderheitsanträge abzulehnen und diesem Artikel 2 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.