Lang Josef · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier über neue Verpflichtungskredite in der Höhe von 372 Millionen Franken. Diese Summe entspricht fast 60 Prozent des Rüstungsprogrammes, das bekanntlich fraktionsübergreifend als zu gross betrachtet wird. Mathematisch gesehen stecken in der Vorlage über die militärischen Immobilien immerhin drei Fünftel des Sparpotenzials, das im Rüstungsprogramm steckt.

Zugunsten eines kleinen Teils der Kredite werden ökologische Argumente eingebracht. Sie sind in den konkreten Fällen nicht von der Hand zu weisen. Allerdings wäre diese Argumentation glaubwürdiger, wenn man nicht andernorts auf Kosten der Umwelt und des Energiesparens das Mehrfache dieses Verpflichtungskredites sparen würde oder sparen wollte. Dem Umweltschutz wäre mehr gedient, wenn ein Teil des Kredites in der Höhe von 372 Millionen Franken stattdessen für "Energie Schweiz" oder für den öffentlichen Verkehr ausgegeben würde. Der Sicherheit des Landes würde es mehr bringen, wenn auf Kosten dieses Kredites für die zivile Friedensförderung mehr ausgegeben und bei der Entwicklungspolitik weniger gespart würde.

Ein weiteres Argument, das zugunsten des Immobilienprogrammes eingebracht wird, ist die in etlichen Fällen tatsächlich wünschbare Verbesserung der Unterkünfte für Soldaten. Allerdings machen auch diese Investitionen nur einen kleinen Teil des gesamten Programmes aus. Es stellt sich hier einfach die Frage: Ist es sinnvoll - Stichwort Wehrpflicht -, in Unterkünfte zu investieren, solange völlig unklar ist, wie viele Unterkünfte für wie viele Soldaten es in Zukunft überhaupt brauchen wird?

Die Armee steckt in ihrer tiefsten Krise seit 101 Jahren. Die offiziellen Bekanntmachungen und die Auseinandersetzungen in den letzten Wochen erinnern an den Titel von Friedrich Dürrenmatts armeekritischem Altersroman "Durcheinandertal". Es herrscht nicht nur eine grosse Uneinigkeit, es herrscht zusätzlich eine grosse Unübersichtlichkeit über all diese Uneinigkeiten. Der gescheiteste Befehl in einer solchen Situation lautet: Marschhalt! Zivil ausgedrückt: Denkpause. Finanziell ausgedrückt: Moratorium. Angesichts der Tatsache, dass keine einzige Armeeaufgabe unbestritten ist, wäre es verkehrt, heute teure Investitionen zu tätigen.

Das gilt erst recht für das umstrittenste Vorhaben des militärischen Immobilienprogramms, den Umbau der Kaserne Stans. Hinter dem 19-Millionen-Projekt - 19 Millionen Franken zahlt der Bund, zusätzlich zahlt der Kanton Nidwalden noch 5 Millionen Franken - steckt die Vorgabe des Armeechefs, bis 2008/09 die Kontingente für Auslandeinsätze zu verdoppeln. Aber braucht es vor dem Hintergrund des Irak-Krieges, der den militärischen Interventionismus gründlich in Verruf gebracht hat, aufgrund des völligen Desasters in Kosovo, das die Schweiz direkt betrifft, und aufgrund der militärischen Marginalisierung der Uno nicht einen militärischen Marschhalt oder eine zivile Denkpause auch für Auslandeinsätze?

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit zu unterstützen.