Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen Eintreten auf alle Vorlagen.

Es wurde jetzt sehr viel auf die Swissair-Krise rekurriert, und es gibt unzählige Vorstösse dazu. Ich finde es wichtig, dass die Revision und auch die staatliche Aufsicht gestärkt werden. Nur muss ich Ihnen sagen: Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Swissair hätte gerettet werden können, wenn diese neue Gesetzeslage bereits zur Zeit des Höhepunktes der Swissair-Krise gegolten hätte.

Wir haben hier eine eigenartige Verknüpfung von drei Vorlagen, die eigentlich unterschiedlichen Motivlagen entspringen. Zum einen zwingt uns die Globalisierung zur Anpassung unseres Wirtschaftsrechtes; namentlich die amerikanische Gesetzgebung hat hier vorgespurt und zwingt uns, im Sinne einer "Selbstreinigung" des Wirtschafts- und Finanzwesens, die Revision zu stärken. Zum anderen sind es binnenmarktliche Ansprüche, die zur Revision des GmbH-Rechtes geführt haben. Immerhin zeigt die Verknüpfung, die hier vorliegt, dass innovative Gesetzgebung sogar in solch recht differenzierten Motivlagen möglich ist, und ich glaube, die Kommission und die Verwaltung haben hier wichtige Arbeit geleistet.

Im Hauptteil der Vorlage, Revision und Revisionsaufsicht, ist es sicher wichtig und zentral, dass der Paradigmawechsel von der Rechtsform zur wirtschaftlichen Bedeutung vollzogen wird. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Paradigmawechsel in Zukunft nicht nur in Bezug auf diese Vorlage, sondern generell in unser Wirtschaftsrecht einfliessen wird. Ich denke auch, dies ist zu unterstützen.

Worum geht es? Es geht darum, dass vor allem bei den grossen Wirtschaftssubstraten, bei den grossen Gesellschaften der Industrie und des Dienstleistungswesens, die Revision gestärkt wird, die Aufsicht gestärkt wird im Interesse des Standortschutzes, im Interesse des Arbeitsplatzschutzes, im Interesse des Gläubigerschutzes. Da geht es nicht um Bürokratie. Wer da von Bürokratie redet, hat nicht begriffen, dass die grossen Gesellschaften selbst Interesse an dieser staatlichen Aufsicht haben, weil gerade diese Aufsicht ihnen in einem gewissen Sinn ein Gütesiegel der Transparenz und der Beaufsichtigung geben wird, und das ist richtig so.

Ich hoffe, dass diese Vorschläge, die hier unterbreitet werden, dann auch in der Realität zu einem Arbeitnehmerschutz führen, dass tatsächlich auch das Interesse und Gewicht der Arbeitsplätze Einkehr finden wird.

Ein zweiter Teil betrifft die Revisionsgesellschaften selbst und deren Beaufsichtigung. Dazu muss ich sagen, dass es hier vorab um die Frage der Unabhängigkeit geht. Wir haben heute eine eigenartige Situation. Wir haben grosse Revisionsgesellschaften, die gleichzeitig Berater und Revisoren sind. Ich denke, dass diese Verknüpfung gefährlich ist. Hoffen wir, dass durch diese Gesetzgebung tatsächlich auch diesbezüglich die Aufsicht gestärkt wird.

Alles in allem plädieren wir für Eintreten.