Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Ich habe nicht ganz verstanden, inwiefern der Bundesrat seine Meinung gewechselt haben soll. Es steht im Gesetz, dass eine Tochtergesellschaft, eine Aktiengesellschaft gegründet werden darf. Es gibt zwei Bedingungen: Erstens darf der Kernbereich des Monopols nicht ausgehöhlt werden, und zweitens besteht parallel dazu der Zwang, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Das haben wir immer gesagt. Ich weiss, dass es einzelne Voten im Parlament gegeben hat, die anders gelautet haben, insbesondere im Ständerat. Aber der Bundesrat hat immer diese Position eingenommen.