Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Wie schon in der Wintersession steht die FDP-Fraktion voll hinter dem Rüstungsprogramm 2004. Es geht ja um das Transportflugzeug, das für Aufträge, die der Armee vom Volk erteilt wurden, geeignet ist oder verwendet werden muss. Die FDP findet es deshalb verfehlt, wenn bei jeder Beschaffung die gleiche Diskussion über die Ausrichtung der Armee erneut geführt wird. In den letzten Jahren hat der Transportbedarf bei friedensunterstützenden Missionen deutlich zugenommen. Unser Land wird dafür immer wieder angefragt. Wir können uns kaum mehr damit begnügen, allein im zivilen Bereich etwas zu tun. Es ist denkbar, das Transportflugzeug auch für andere Zwecke wie Katastrophenhilfe, Rückschaffungen oder Evakuierungen aus Krisengebieten einzusetzen. Zudem gibt uns der [PAGE 180] Kauf dieses Flugzeuges die Gelegenheit, in den europäischen Luftfahrtpool einzutreten, der dann unserem Land Möglichkeiten für Schwertransporte eröffnet. Es lassen sich auch Flüge durchführen, die der Bund bisher anderweitig einkauft.

Es wurden auch Miete und Leasing einer Zivilmaschine geprüft, aber nur der Kauf einer Militärmaschine ist sinnvoll. Eine Zivilmaschine hat keine militärische Navigation, was in Krisengebieten und bei Hilfen absolut notwendig ist. Zudem ist die jederzeitige und schnelle Verfügbarkeit bei Miete eingeschränkt. Ein Militärflugzeug ist zwar teuer, es kann aber mehr und ist vor allem auch robuster, geschützter und bei unbefestigter Piste einsetzbar. Zwei Transportflugzeuge sind notwendig, weil sonst die Verfügbarkeit stark zurückgeht und wir wieder von anderen sehr abhängig sind. Für die FDP-Fraktion ist der Bedarf ausgewiesen, die Wahl und das Vorgehen sind richtig. Wir bitten um Zustimmung.

Ein Wort an die SP-Fraktion: Sie sollte bedenken, dass es um humanitäre Einsätze gehen kann, dass also auch das EDA Bedarf hat. Die SVP-Fraktion sollte bedenken, dass das ganze Rüstungsprogramm abstürzen könnte, wenn sie bei ihrer Haltung bleibt. Das würde heissen: Die SVP ist gegen die Armee eingestellt.