Leu Josef · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion eindringlich, dem so klaren Entscheid des Ständerates zum Kauf der zwei beantragten Transportflugzeuge zuzustimmen. Es ist nicht nur eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, sondern auch eine Frage der Verlässlichkeit - und wir bezeugen damit Respekt vor einem überaus klar abgestützten Auftrag unseres Volkes. Es ist nicht konsequent, vom Sicherheitspolitischen Bericht Kenntnis zu nehmen, sogar in zustimmendem Sinn Kenntnis zu nehmen, Ja zum Armeeleitbild und Ja zur "Armee XXI" zu sagen und dann alles zu vergessen, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Was hat es mit Verantwortung zu tun, wenn wir der Armee Aufträge erteilen, ihr aber die adäquaten Mittel verweigern?

Im Zeichen des modernen Risikomanagements können mit dieser Beschaffung unter anderem nichtplanbare Ereignisse besser bewältigt werden. Wir verbessern unseren Handlungsspielraum, benötigen keine Fremdleistung oder können auf eine solche - falls nötig - erst recht zählen, weil wir durch unseren Beitritt zum Lufttransportpool und unseren solidarischen Beitrag eben die Voraussetzungen für gegenseitige Hilfe schaffen. Wenn unsere Armee nicht einsatzorientiert sein darf, wenn die Armee nicht mehr dort eingesetzt werden darf, wo die Bedürfnisse liegen und wo ein Beitrag zur Stabilisierung, zur Befriedung oder zur humanitären Hilfe geleistet werden kann, wird unsere Armee die Akzeptanz bei der Bevölkerung in zunehmendem Masse verlieren.

Die Schweiz hat bei verschiedenen Hilfseinsätzen im In- und Ausland hohe Anerkennung für ihre Fähigkeit im Bereich Lufttransport und in der dazugehörigen Logistik gewonnen. Wir verfügen in diesem Bereich über eine ausgesprochene Kernkompetenz. Die traurigen Ereignisse in Ostasien und speziell in Sumatra haben es einmal mehr gezeigt: Was in solchen Katastrophen und Notsituationen fehlt, ist immer das Gleiche - eine angepasste Transportkapazität. Wenn die normale Infrastruktur nicht mehr benutzbar ist, brauchen Sie für die Feinversorgung neben Helikoptern insbesondere relativ leichte Transportflugzeuge, die überall landen können. Diese Voraussetzung - und viele andere Voraussetzungen - erfüllt das zur Beschaffung anstehende Flugzeug Casa.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission dem Kauf dieser zwei Transportflugzeuge zuzustimmen.