Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich bin etwas aufgeregt, weil ich schon lange nicht mehr vor so vielen Leuten geredet habe. (Heiterkeit) Als Präsident der GPK möchte ich Ihnen einleitend - und jetzt muss ich natürlich auch wieder sachlich werden - einen ganz kurzen Überblick über die umfassende Arbeit der GPK vermitteln. Dieser Überblick beginnt zuerst einmal mit einem Dank an das Sekretariat der GPK, das sich immer wieder rasch und intensiv auf wechselnde Fragestellungen in einem äusserst breitgefächerten Gebiet einlassen muss, das alle Departemente umfasst.

Im Jahr 2004 haben wir vor allem Wert darauf gelegt, die neuen Mitglieder in die Tätigkeit der GPK einzuführen und sie wissensmässig mit dem notwendigen Rüstzeug zu versehen. Diese Einführung hat in Montreux stattgefunden. Dieses Seminar bot auch die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Herrn Bundesrat Leuenberger. Er berichtete in seiner dreifachen Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates heute, als früheres Mitglied der Zürcher Regierung und dann auch als früherer Präsident der Untersuchungskommission des Parlamentes aus seiner langjährigen Erfahrung mit den GPK.

In den Handlungsgrundsätzen der GPK wird über die Mittel der GPK Folgendes gesagt: "Die Geschäftsprüfungskommissionen führen zur Zielerreichung Inspektionen, Evaluationen, Nachkontrollen und Dienststellenbesuche sowie weitere Untersuchungen durch und prüfen die Geschäftsberichte der Bundesbehörden." Schon der Wortlaut dieser Auflistung zeigt, wie umfassend der Auftrag der GPK ist. Um dem gerecht zu werden und dies in Kürze darzustellen, gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich rasch einen Blick auf das Inhaltsverzeichnis des vorgelegten Berichtes zu werfen.

Die GPK haben sich unter anderem damit beschäftigt, Abgrenzungsfragen bei der Oberaufsicht zur Neat zu klären. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir uns mit dem Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt; wir haben geprüft, ob die KMU-Tests des Bundes das hergeben, was sie hergeben sollten, und ob sie Beachtung finden. Die GPK haben sich mit den Unstimmigkeiten am Eidgenössischen Versicherungsgericht auseinander gesetzt; sie haben sich ebenfalls mit den Vorkommnissen am Bundesgericht befasst.

Im Bereich der Verwaltung waren die Nebenbeschäftigungen von Angestellten des Bundes Gegenstand von Untersuchungen; dort wird Handlungsbedarf sichtbar. Themen waren die Personalpolitik des Bundes, die vorzeitigen Pensionierungen und die Pensionskasse Publica.

Im Bereich der sozialen Sicherheit befassten wir uns mit Swissmedic; im Bereich der Sicherheitspolitik wurde ein Bericht zu den Verteidigungsattachés erstellt. Auf die Nachrichtendienste und die dortigen Schwierigkeiten wird Herr Glasson eingehend zurückkommen. Im Bereich der Verkehrspolitik setzten wir uns mit der Sicherheit in der Zivilluftfahrt auseinander und schliesslich auch, was die Umweltpolitik betrifft, mit dem Landschaftsschutz und der Frage, ob die entsprechenden Gesetze in den Kantonen auch umgesetzt werden.

Sie sehen, es ist ein breitgefächertes Programm. Die Tätigkeit der GPK steht manchmal völlig im Hintergrund und wird [PAGE 187] von aussen wenig beachtet, dann aber steht sie wiederum völlig im Schweinwerferlicht medialer Aufmerksamkeit. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es Sachverhalte zu untersuchen gibt, die einen gewissen Spannungseffekt haben und die auch medial gut vermarktet werden können.

Gestatten Sie mir, noch zwei, drei Bemerkungen zu einem besonderen Geschäft zu machen, nämlich zu den Untersuchungen, die als Folge der Debatte rund um den "Rentenklau" vollzogen wurden. Die Untersuchungen zeigten, dass die Lebensversicherungsgesellschaften die Sparkapitalien aus ihren Sammeleinrichtungen zusammen mit den Geldern aus anderen Versicherungszweigen anlegten. Die aus dem Gesamtvermögen erwirtschafteten Erträge wurden nach Verteilschlüsseln auf die einzelnen Versicherungszweige aufgeteilt. Gemäss Expertengutachten von Professor Heinz Schmid waren bei dieser Verteilung neben den rein finanztechnischen Überlegungen auch geschäftspolitische Erfordernisse im Rahmen des Konzerns, das Verhalten der Konkurrenz und die Einschätzung der Wettbewerbsfähigkeit von grosser Bedeutung. Die Ermittlung der Anlageerträge und der daraus ausgeschütteten Überschüsse beruht also auf Entscheiden, welche mit beträchtlichen Ermessensspielräumen verbunden waren. Weder bei Versicherungsgesellschaften noch bei den Aufsichtsbehörden wurden diese Verteilprozesse dokumentiert.

Die Frage, ob ein "Rentenklau" auf dieser Stufe stattgefunden habe, konnte deshalb nicht beantwortet werden. Schlimmer noch: Aufgrund der verfügbaren Daten konnte nicht einmal die Entstehung von Überschüssen korrekt erfasst werden. Das Resultat ist ein eklatantes Versagen der Aufsicht.

Dies eine kurze Darstellung einer Untersuchung, welche die GPK gemacht haben; weitere Ergebnisse werden nun meine Kolleginnen und Kollegen vortragen.