Müller Geri · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Liest man den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission aufmerksam durch, stellt man fest, dass sich die Schweiz sehr um die eigene Sicherheit sorgt. 20 Seiten befassen sich mit der Sicherheitspolitik, 5 Seiten mit dem Justizwesen, weitere 20 Seiten mit der Versicherungspolitik von Staat und Personal. Gerade mal 5 Seiten sind der Überprüfung der Verkehrspolitik, Kulturpolitik und Umweltpolitik gewidmet.

Das Parlament sorgt sich also sehr um die Sicherheit der Bevölkerung. Ein gutes Zeichen? Wir geben viel Geld aus für Sicherungsarbeiten, wir geben viel Geld aus für das Justizwesen, Versicherungen, Rückversicherungen, Vorsorge, Prüfung der Vorsorge, Aufsicht und Inspektorate. Wir investieren in eine Sicherheitspolitik mit einer sehr teuren Armee, deren Führung wiederum inspiziert und kontrolliert wird. Verteidigungsattachés und Bundesanwaltschaft, Satellitenaufklärung und Nachrichtendienst: Es wird nichts unterlassen, um die Sicherheit der Bevölkerung dieses Landes zu gewährleisten. Dass dies offensichtlich wirkt, zeigt auch der heute im "Tages-Anzeiger" veröffentlichte Bericht: Die Bewohnerinnen und Bewohner der grössten Schweizer Stadt fühlen sich sehr sicher. Doch auch diese Studie wirft Fragen auf: In den Quartieren, in denen die Sicherheit hoch ist, fühlt man sich weniger sicher als in den Quartieren, in denen sie tief ist. Sicherheit ist also auch ein auf Gefühl beruhendes Konstrukt, das technisch schwer beeinflussbar ist.

Die GPDel befasste sich zusätzlich mit den Fragen des Islamismus in der Schweiz, mit verschiedenen Einsätzen der verschiedenen Polizeien, mit Extremismus und Hooliganismus, mit illegaler Migration und Rettung und Rückführung von Schweizerinnen und Schweizern aus dem Ausland. Leben wir denn so gefährlich in der Schweiz? Wahrscheinlich schon. Mir kommt immer wieder das Bild vom Kleinkind in den Sinn, das beim ersten Besuch eines anderen Kleinkindes alle Spielsachen unter sich vergräbt, damit ihm das andere nichts wegnimmt. Dass es dann selbst auch nicht mehr spielen kann, ist die eine Sache; dass es damit einen Fremden nicht zur Kenntnis nehmen kann, eine andere. Allerdings, so meine väterlichen Beobachtungen, löst sich das in aller Regel innert fünf Minuten auf; die Neugier besiegt die Angst, und beide spielen und streiten miteinander.

Was will uns das sagen? Vielleicht, dass die Aufsicht und die Prüfung, die Kontrolle und Inspektion die Neugier verdrängen, einmal alles liegen und stehen zu lassen, einmal das anzuschauen, was auf der anderen Seite der Grenze ist. Vielleicht gewinnen wir dabei auch etwas Neues. Schwierig ist es, die Geschäfte von Instanzen zu prüfen, welche für Sicherheit sorgen sollen, bei Situationen, bei denen aber die Bedrohung kaum eintreten kann.

Die Schweiz hat ein fein verteiltes Netz von Verteidigungsattachés, welche aufmerksam aufpassen, dass nichts passiert. Wir haben eine Bundesanwaltschaft, die darauf ausgerichtet ist, die organisierte Kriminalität zu untersuchen. Immer wieder werden zwar Leute gefasst, immer wieder werden sie aber auch der Öffentlichkeit vorenthalten. Warum dem so ist? Mir wäre es ein grosses Anliegen, dass die Fälle erfolgreicher Abwehr auch kommuniziert werden können, damit die Bevölkerung die Sicherheit auch spürt.

Schwer zu verstehen ist, dass da bei der Vorsorge so viel Geld verloren ging und keiner das Loch in der Wanne fand. Vielleicht verhält es sich hier wie bei der Geschichte mit dem Betrunkenen, der lieber sein Portemonnaie unter der Laterne sucht, weil es dort hell ist, statt im Dunkeln, wo er es verloren hat. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission finde ich es wichtig, dass wir in Zukunft auch Licht werfen auf die Fragen der Verkehrs-, Kultur- und Umweltpolitik und dort Massnahmen treffen. Mit anderen Worten: Die Schweiz braucht eine Aufsicht wie jeder andere Staat auch, vielleicht müsste aber der Scheinwerfer auf andere Dinge gerichtet werden.