Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 18 Absatz 1bis vertrete ich die Minderheit mit dem Antrag auf Streichung. Die Mehrheit will eine Vermischung zwischen dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Mehrwertsteuergesetz. Wir haben Vergehen gegen die Mehrwertsteuer im Mehrwertsteuergesetz sanktioniert. Ich finde es nicht gut, wenn eine Vermischung von Gesetzen stattfindet.

Sie haben vorher Herrn Bundesrat Deiss gehört, der gesagt hat, wir sollten die Dinge einfach halten. Hier haben wir Gelegenheit, sie einfach zu halten und eine klare Trennung zwischen diesen Gesetzen beizubehalten und nicht eine unvernünftige Verzahnung zu beschliessen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, damit wir ein einfaches, klares Gesetz haben und keine Vermischung mit dem Mehrwertsteuergesetz.