Jossen Peter · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Nachdem so viel über das Wallis gesprochen worden ist, ist es sinnvoll, in diesem [PAGE 2552] Zusammenhang auch eine Originalstimme aus dem Wallis zu hören. Ich finde, dass diese Motion - die ich hier auch im Namen der SP-Fraktion ausdrücklich unterstütze -, wie das bereits gesagt wurde, nichts anderes will, als das Postulat der Steuergerechtigkeit zu erfüllen.

Ich möchte Ihnen den Vorgang, der im Moment im Wallis vor sich geht, noch ein bisschen darlegen: Steuervergünstigungen, Steuererleichterungen und irgendwelche Rabatte ist man sich eigentlich in Zeiten gewohnt, in denen es Betriebe gibt, welche Schwierigkeiten haben. Im Wallis stellen wir nun fest, dass die Betriebe von Herrn Ebner und Herrn Blocher, welche diese Steuergeschenke - wie man das nennen muss - beanspruchen, sehr gut rentieren. Stellen Sie sich einmal vor, was geschehen wird, wenn man dieses Beispiel einreissen lässt. Stellen Sie sich vor, wie sich das im Wallis bei all diesen kleinen und mittleren Betrieben anhört, die im Moment Schwierigkeiten haben, trotzdem ihre Steuern bezahlen und sich an die Spielregeln halten, aber selbstverständlich auch weniger bezahlen möchten und gerne günstigere Energiepreise hätten.

Nun kommen ausgerechnet diese Börsenspekulanten und erpressen während dieser unglaublichen Vorgänge eine Kantonsregierung, die nichts anderes tun kann, als mit dem Rücken zur Wand zu versuchen, das Beste zu tun, damit man später nicht sagen kann, sie habe die Arbeitsplätze nicht gut und klug genug verteidigt.

In diesem Sinne möchte ich Sie dringend bitten, mit dieser Motion ein Gegengewicht und ein Gegenzeichen zu setzen.

Den Herren Millionären von der SVP-Fraktion möchte ich noch sagen: Wir im Wallis haben nicht auf Sie und Ihre Börsenspekulanten gewartet. Wenn Sie so politisieren und Ihre Börsengewinne und Börsenmacht auf die Art einsetzen, dass am Schluss die kleinen Regionen auch noch Steuergeschenke machen müssen, dann sehen wir uns tatsächlich bei Philippi wieder.