Banga Boris · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Der neugestaltete Bericht ist zwar eine gute Auslegeordnung der schweizerischen Handelsdiplomatie, für die ich mich bedanke, Herr Bundesrat, wenn er auch in Anwendung des geflügelten Wortes vom alten Wein in neuen Schläuchen relativ wenig Neues bringt. Neu ist aber der oftmals wiederkehrende Verweis auf den Binnenmarkt. Binnenwirtschaftliche Reformen, die am Willen des Souveräns scheitern könnten, sollen nun plötzlich mit dem Argument der aussenpolitischen Notwendigkeit begründet werden. Eine solche Instrumentalisierung der Aussenpolitik lehne ich ab. Überlassen wir doch unsere Aussenpolitik nicht auch noch den Ideologen und Ideologinnen, wie wir sie eben vorhin gehört haben. Es gibt genügend Politikbereiche, wo wir nicht weiterkommen, weil die Pragmatiker fehlen.

Angesichts der beschränkten Zeit möchte ich drei wesentliche Punkte beziehungsweise Lücken erwähnen:

1. Im Bericht finden sich keine Hinweise darauf, dass die schweizerische Wirtschaft - ich verweise auf die Banken, Versicherungen, auf unternehmensnahe Dienstleister - ein grosses Interesse an zusätzlichen Marktöffnungen hat. Stattdessen wird in epischer Breite über den angeblichen Liberalisierungsrückstand im Infrastrukturbereich gepredigt. Die Professoren im Seco sollen doch bitte zur Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Abstimmungen auf allen drei Ebenen zeigten, dass die Bevölkerung mit dem öffentlichen Dienst zufrieden ist, dass die Bevölkerung eine flächendeckende Versorgung wünscht, dass aber auch die Unternehmungen die öffentliche Infrastruktur regelmässig als Standortvorteil bezeichnen. Hier besteht also mit Ausnahme [PAGE 234] des Strommarktes kaum Handlungsbedarf. Es ist ja direkt pervers, dass es gerade das Seco war, welches den mühsamen, von allen politischen Kräften erarbeiteten Kompromiss im Strommarkt sabotierte. Fehler machen wir alle, aber bitte nicht den gleichen zweimal in so kurzer Zeit. Ich will also konkret wissen, wo die Europäische Union im Bereich der staatsnahen Dienstleistungen eine Änderung unserer Politik wünscht.

2. Internationale Marktöffnungen verstärken den Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten. Das verleitet gewisse Unternehmen dazu, den Wettbewerb nicht in erster Linie über die Produktivität und Qualität zu führen, sondern einen Wettlauf um die tieferen Löhne auszulösen. Wir alle wissen, dass die Schweiz auf diese internationalen Öffnungen relativ schlecht vorbereitet ist, weil wir im europäischen Bereich nur wenige Abdeckungen mit Gesamtarbeitsverträgen haben und kaum verbindliche Mindestlöhne kennen.

Es muss deshalb das Prinzip, Marktöffnungen durch Förderungen der GAV zu flankieren, in diesen Bericht aufgenommen werden.

3. Neben dem Hinweis auf den überregulierten Binnenmarkt hat das Seco bis heute immer verlauten lassen, dass die Wachstumsschwäche auch auf die hohe Staatsquote zurückzuführen sei. Dies hält nicht einmal einer empirischen Analyse stand. Wenn ich mit Schweden, wenn ich mit Österreich vergleiche, so stelle ich fest, dass diese beiden Länder - obwohl sie höhere Staatsquoten und mehr Regulierungen aufweisen - eben keine Wachstumsschwäche verzeichnen.

Wo liegen also konkret die Gründe für die Wachstumsunterschiede zwischen der Schweiz einerseits und diesen genannten Ländern anderseits? Herr Professor Bernd Schips sieht in der fehlenden Nachfrage den Hauptgrund für den Kriechgang der Schweiz. Was meint der Bundesrat zu dieser These? Ich verweise auch auf das Entlastungsprogramm 2004, das zusätzlich 28 000 Arbeitslose schafft. Und wie wirkt sich der Rückgang der durch die Banken gewährten Unternehmenskredite aus? Die Analyse spricht sich leider auch nicht darüber aus, wie es mit der Hochpreisinsel Schweiz aussieht. Ein paar Stichworte mögen genügen: Wohnraumkosten, Zinsmarge der Banken, nicht harmonisierte Bauvorschriften, unnötige Verteuerung von Baumaterial. Ich glaube, auch das ist wachstumshemmend.

Auch aus diesen Gründen bitte ich Sie, das Kapitel 1 des Berichtes an den Absender zurückzuweisen.