Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen namens unserer Fraktion, mit der Mehrheit zu stimmen und den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg abzulehnen. Dieser Antrag ist schlicht nicht nötig und bringt unser Land im europäischen Quervergleich unnötigerweise in eine schlechtere Situation.

Dazu folgende Überlegungen:

1. Es ist bereits erwähnt worden: Wir haben einen klaren Volksentscheid. Mit einer Mehrheit von 75 Prozent hat das Volk zu einem generellen Kriegsmaterial-Ausfuhrverbot Nein gesagt. Diesen Entscheid gilt es zu gewichten und zu berücksichtigen.

2. Wir haben europaweit im Bereich der Kriegsmaterialausfuhr und des Güterkontrollgesetzes sehr restriktive [PAGE 260] Regelungen. Wenn hier vorne jetzt suggeriert wird, man könnte dann allenfalls Kriegsmaterialexporte an Rebellenorganisationen in Afghanistan und anderswo unterstützen, dann ist das, verglichen mit dem, was die Kriegsmaterial-Ausfuhrbestimmungen klar besagen, schlichtweg eine Irreführung.

3. Es ist auch nicht so, dass es jetzt darum ginge, primär Rüstungsmaterial an private Organisationen zu exportieren. In erster Linie werden das selbstverständlich weiterhin Staaten sein, und es werden auch in Zukunft nur Staaten sein, welche die stringenten Bedingungen - unter anderem dürfen es keine Kriegs- und Krisengebiete sein - erfüllen.

4. Wir haben auch die Praktikabilität dieses Antrages unter die Lupe zu nehmen. Die seinerzeitigen Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung haben deutlich gemacht, dass wir mit einer solchen Bestimmung in Probleme bei den Dual-Use-Gütern geraten würden, und das solle nicht sein.

5. Es ist zu Recht die Friedenspolitik erwähnt worden. Ich glaube, eine restriktive Rüstungsmaterial-Ausfuhrpolitik verträgt sich absolut mit unserer Friedenspolitik. Sie wollen uns doch nicht weismachen, dass Deutschland keine Friedenspolitik betreibe! Aber der deutsche Bundeskanzler hat gerade vor wenigen Tagen eine Reise durch die Golfregion gemacht und war sogar stolz, unter anderem auch mögliche Rüstungsaufträge für die deutsche Wirtschaft an der Front "rekrutiert" zu haben. Diese Logik ist eine Scheinlogik. Im Gegenteil gibt es sehr wohl Länder, die es schätzen, dass sie auch Rüstungsgüter von neutralen Staaten beziehen können, die sie eben nicht in eine Blockabhängigkeit hineinbringen.

Zusammenfassend gesagt: Wir beraten eigentlich ein Gesetz zur Förderung der Exporte, und wir sollten nicht laufend Anträge unterstützen, die das Gegenteil, nämlich eine Behinderung von Exporten und Arbeitsplätzen, zum Ziel haben.