Baader Caspar · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass wir hier ein klares Subsidiaritätsprinzip verankert haben. Wir haben gesagt, die Serv dürfe diese Versicherung nur dort nicht wahrnehmen, wo Private das anbieten. Umgekehrt gesagt: Wenn Private das anbieten, dann kann sie es nicht machen, wenn Private das nicht anbieten, dann kann sie das versichern.