Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer bei Artikel 8 und der Antrag Gysin Remo zu Artikel 10 gehen in die Richtung, die Handlungsfreiheit der neugeschaffenen Serv wieder einzuschränken. Nach den Problemen in der Osec habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass von linker Seite gewisse Vorbehalte angebracht werden. Auch nach Meinung unserer Partei müssen diesbezüglich gewisse Vorsichtsmassnahmen getroffen werden.

Auf der anderen Seite gibt es hier neu einen Verwaltungsrat. Dieser sollte auch die Kompetenz und die Flexibilität haben, gemäss den Bedürfnissen der neugeschaffenen Serv auf Neuentwicklungen, die der Markt stellt, auch entsprechend eingehen zu können. Wir haben mit diesem Gesetz eine sehr hohe Transparenz geschaffen, mit entsprechenden Regelungen usw., und es wäre nicht opportun, wenn wir bei jedem Schritt, der unter Umständen möglich wäre, wieder das Parlament belasten müssten. Denken Sie auch daran, wie viele Geschäfte momentan in der Warteschlaufe sind. Wenn wir wegen jedem kleinen Schritt wieder das Parlament mit einer entsprechenden Vorlage belasten müssten, wäre das wirklich übertrieben.

Ich möchte Sie bitten, sowohl bei Artikel 8 den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer als auch bei Artikel 10 den Antrag Gysin Remo abzulehnen.