Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, dass ich diesen Ordnungsantrag vor etwas gelichteten Reihen vertrete, denn ich möchte nicht, dass sich irgendjemand durch diesen Ordnungsantrag überfahren fühlt, und ich habe gehofft, dass man die Mittagszeit für eigene Überlegungen benutzen könnte. Ich werde also vielleicht nicht nur zwei, sondern drei Minuten brauchen; vielleicht füllt sich dann der Saal im Laufe der Behandlung dieses Ordnungsantrages noch.

Wir beantragen Ihnen, Behandlung der vorliegenden Motion bis nach der Volksabstimmung über das Referendum gegen die Parlamentsbeschlüsse zu den Ladenöffnungszeiten zu verschieben. Ich möchte diesen Antrag begründen. Sie erinnern sich: Unser Parlament hat am 8. Oktober letzten Jahres neuen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Verkaufsgeschäfte in Zentren des öffentlichen Verkehrs zugestimmt. Es geht, wie Sie sich erinnern werden, primär um die Erhaltung des Status quo, dass nämlich in wenigen Grossbahnhöfen und auf den Landesflughäfen weiterhin an allen Wochentagen, also auch sonntags, eingekauft werden kann. Den Geltungsbereich der neuen Bestimmungen haben wir dabei in der entsprechenden Vorlage etwas ausgeweitet, sodass neu etwa 25 Bahnhöfe davon Gebrauch machen können. Neu ist auch, dass die Anliegen der Kantone vermehrt berücksichtigt werden.

Die Gesetzesänderungen wurden nötig, weil in den letzten Jahren in vielen Kantonen die Ladenöffnungszeiten liberalisiert wurden, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen aber die Beschäftigung von Personal am Sonntag nicht zuliessen. Die Frequenzen und die Umsätze zeigen, dass dieses Angebot dem heutigen Lebensstil und den Bedürfnissen breiter Bevölkerungskreise entspricht. Nun, Sie wissen es, wurde gegen die Beibehaltung und gegen die massvolle Erweiterung des bereits bestehenden Angebotes trotzdem mit Erfolg das Referendum ergriffen. Es wird also eine Volksabstimmung geben. Diese Volksabstimmung wird gegen Ende 2005 stattfinden, soviel wir heute wissen.

Mit der Motion, die wir heute hier behandeln sollten, verlangt der Ständerat vom Bundesrat eine gesetzliche Grundlage, welche generell die Beschäftigung von Arbeitnehmenden in Detailhandels- und Dienstleistungsbetrieben am Sonntag ermöglichen soll. Dieses Anliegen geht klar über das hinaus, was in der Volksabstimmung zur Diskussion stehen wird. Wir sind deshalb der Meinung - und das ist die Begründung für diesen Ordnungsantrag -, dass es auch mit Rücksicht auf kritische Stimmen zu liberaleren Ladenöffnungszeiten angezeigt ist, den Volksentscheid zu dieser Frage abzuwarten und diese Motion erst in Kenntnis des Abstimmungsresultates zu behandeln, also hier in Kenntnis der Meinungen der Abstimmenden Stellung zu nehmen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, unter Berücksichtigung dieser Begründung - eine Volksabstimmung kommt, die Bevölkerung wird sich zu diesem Thema äussern können, weitergehende Massnahmen sollten erst in Kenntnis dieses Volksabstimmungsergebnisses diskutiert werden -, dieses Geschäft zu verschieben.