Keller Robert · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Über die Forderungen der Initiative wurden Sie schon umfassend orientiert. Worum geht es? Es geht um einen nicht verkraftbaren Leistungsausbau: 450 Franken pro Kind, das jünger ist als 16 Jahre, oder für Kinder in Ausbildung bis 25 Jahre; also das 2,5-fache des heutigen Durchschnitts, statt 4 Milliarden Franken 10,7 Milliarden Kosten pro Jahr.

Unsere Wirtschaft wie auch die öffentliche Hand können dies nicht verkraften. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde massiv geschwächt. 230 000 Kinderrenten gingen ins Ausland, 140 000 an Grenzgänger, 40 000 an Saisonniers, und 50 000 wären für Kinder, deren Eltern in der Schweiz leben. Also 1,5 Milliarden Franken zusätzlich, aber kein Konsum in der Schweiz. Weiter scheint mir das Giesskannenprinzip nicht mehr tragbar. Auch die Teuerung wird laufend aufgerechnet, und diese kommt wieder.

Mit Verlaub: Solche Forderungen können nur Komitees stellen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft massiv überschätzen. Bei der Annahme der Initiative müssten Bund und Kantone gegen 6 Milliarden Franken pro Jahr aufwenden. Sie kennen ja unsere Schuldenlast. Kantone und Bund: über 200 Milliarden Franken, mit einer Zinslast von 6 bis 7 Milliarden pro Jahr.

Bei der Annahme der Initiative gäbe das in zehn Jahren einen Betrag von über 50 Milliarden Franken; also alle zehn Jahre das Bundesbudget für die Bezahlung der Kinderzulagen zulasten der öffentliche Hand. Es ist eigentlich schwierig, sich das vorzustellen. Gestatten Sie mir darum, dass ich Ihnen als Bauunternehmer das bildhaft darstelle: 50 Milliarden Franken entsprechen 100 000 neuen Wohnungen à 500 000 Franken oder Wohnraum für 400 000 Einwohner; also wahrlich alle zehn Jahre eine massive Erhöhung. So geht das nicht weiter. Familienzulagen sind wichtig und nötig. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich weiss auch, dass die Lohnerhöhung, die unsere Leute bekommen, wieder durch Prämien für die Nichtbetriebsunfall-Versicherung, die Krankenkasse usw. aufgefressen werden.

Unsere Familien sind eben wegen der explodierenden Sozialleistungen strapaziert. Sie wissen, dass die Jungen bei den Krankenkassenprämien gegen 1000 Franken pro Jahr an die ältere Generation zahlen, und die Prämien sind in den letzten zehn Jahren um über 60 Prozent gestiegen. Einen Umbau bringen wir in diesem Hause nicht fertig. Auch die 11. AHV-Revision, welche die Jungen belastet, wurde von den Linken gebodigt, und sie haben das als Sieg gefeiert. Und der Schuldenberg muss in Zukunft auch von den Jungen abgebaut werden; das ist nicht leicht.

In den letzten 15 Jahren ist unsere Sozialquote von 20 auf 29 Prozent gestiegen. Das sollte eigentlich höchst alarmierend sein! Die Kosten sind für viele Familien - da gebe ich Ihnen Recht - nicht mehr tragbar. Darum müssen wir einen Marschhalt einschalten; eine Umverteilung geht nicht.

Ich zähle also auf die bürgerlichen Politiker, darauf, dass sie die Volksinitiative ablehnen und auf das Familienzulagengesetz nicht eintreten. Bei der Mutterschaftsversicherung und bei den Krippen sicherten Sie uns zu, es sei jetzt das letzte Mal, dass die Staatsquote erhöht werde. Ich bitte Sie, jetzt diesem kostenneutralen Umbau, den wir für die Zukunft fordern, Rechnung zu tragen; sonst stürzen wir ab. Ich zähle auf Sie!