Studer Heiner · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mehrheit unserer Fraktion, die aus den Vertretern der EVP besteht. Wir haben bereits während der Unterschriftensammlung die Volksinitiative, die zur Diskussion steht, unterstützt. Wir stehen nach wie vor zu ihr. Wir werden ihr zustimmen und damit auch der vorgesehenen Betragshöhe, nämlich den 15 Franken pro Tag. Wir sind aber auch der Meinung, dass es richtig und [PAGE 272] notwendig ist, dass wir dem Familienzulagengesetz zustimmen, damit es hier eine schweizerisch einheitliche Grundlage gibt. Dadurch sollen alle, die Kinder haben, ein Recht auf Kinderzulagen erhalten. Wir hoffen sehr, dass zumindest diese Vorlage hier eine Mehrheit findet.

Wir sprechen heute über ein Thema, von dem wir alle etwas verstehen, weil es mit Kindern und mit Geld zu tun hat - in dieser Kombination. Wenn wir aber den Voten aus den verschiedenen Fraktionen zuhören, merken wir, dass wir unterschiedliche Familienbilder haben. Uns als EVP-Vertretern ist es wichtig, dass es durch die Höhe der Kinderzulagen möglich ist, dass die Kinder direkt durch die Eltern, durch einen Elternteil, betreut werden können. Es soll möglich sein, dass nur dort beide arbeiten müssen - sofern beide da sind -, wo es Sinn macht. Wir halten dafür, dass es nicht darum geht, die Familie zu sozialisieren oder zu privatisieren, sondern es geht darum, einen Rahmen zu setzen.

Es ist uns aufgefallen, dass immer wieder Beispiele aus dem Norden Europas erwähnt werden; dort hat die Kinderfreundlichkeit zugenommen. Das hat verschiedene Gründe, und ein Grund besteht gerade in der Unterstützung der Kinder. Es war bis in die Neunzigerjahre so, vor allem in Norwegen und in Schweden, dass es das Ziel war, dass beide Elternteile arbeiten und die Kinderkrippen bezahlt werden. Dann, als die christlichen Parteien im Norden stärker geworden sind, haben diese ein Alternativmodell entwickelt: Das Alternativmodell besteht darin, dass pro Kind ein Betrag von erheblicher Grössenordnung ausgeschüttet wird, sofern die Eltern auf die Krippe verzichten und die Kinder selber erziehen. Damit stand eine Alternative, und zwar eine echte Alternative, zur Verfügung. Wer sich entschieden hat, zu arbeiten und das Kind in der Krippe zu lassen, hat die Unterstützung; wer sich entschieden hat, dass auf jeden Fall ein Elternteil sich um die Kinder kümmern soll, hat auch Unterstützung erhalten.

Es ist uns also wichtig, dass wir den Rahmen so ausgestalten, dass der freie Entscheid da ist. Es ist uns wichtig, dass vor allem die Kinder die Begleitung bekommen, die sie brauchen. Von daher sind wir der Überzeugung, dass sowohl diese Vorlage wie auch die Volksinitiative als Basis richtig sind.