Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Vor beinahe vierzehn Jahren - am Sonntag werden es genau vierzehn Jahre sein - reichte die [PAGE 270] damalige Nationalrätin Angeline Fankhauser eine parlamentarische Initiative ein, mit der sie Kinderzulagen von 200 Franken und Ausbildungszulagen von 250 Franken forderte. Zudem sollten auch Kinder von Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Kinderzulagen erhalten.

Vor gut zehn Jahren hat das Parlament dieser Forderung im Grundsatz zugestimmt. Heute liegt endlich die entsprechende Vorlage auf dem Tisch des Hauses. Man kann sagen, dass die Kommission mit den 200 beziehungsweise 250 Franken bescheiden ist, wenn man denkt, dass die Forderung bereits vor zehn Jahren erhoben wurde. Man kann aber auch sagen, dass die Initiantin sehr weitsichtig war.

Nur stehen heute auch Minderheitsanträge auf der Fahne, die hinter den damaligen Beschluss des Parlamentes zurückgehen wollen: 175 oder gar nur 150 Franken. Dies, obwohl wir alle wissen, dass das Leben der Familien in den letzten zehn Jahren deutlich teurer geworden ist. Sind wir damit wirklich auf dem richtigen Weg? Ist das den Familien gegenüber wirklich das richtige Zeichen, dass wir heute über tiefere Kinderzulagen diskutieren sollen, als wir das noch vor zehn Jahren getan hätten? Stellen Sie sich vor, wie viele Milliarden in diesen gut zehn Jahren für Rüstungsausgaben, Strassenbau, Landwirtschaft, aber auch für AHV, Bildung, Forschung und Umweltschutz bewilligt wurden. Nur für die Kinderzulagen hat es irgendwie nie ganz gereicht. Ein Zufall, unglückliche Umstände, Pech oder nicht doch eher fehlender politischer Wille? Wie auch immer - heute haben Sie die Gelegenheit, auch für die Familien endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Die Familien in der Schweiz geraten immer mehr unter Druck. Sie werden weniger, müssen damit mehr Lasten tragen und stossen auf immer weniger Verständnis für ihre Anliegen. Realpolitisch übersetzt heisst das: Wer Kinder hat, ist selber schuld. Diese Haltung können wir uns nicht länger leisten. Familien brauchen unsere Unterstützung, denn Kinder sind unsere Zukunft.

Die Vorlage koste viel, wird gesagt, gut 800 Millionen Franken. Das müsste hauptsächlich die Wirtschaft aufbringen. Okay, gratis ist diese Geschichte nicht. Aber diese 800 Millionen Franken sind 800 Millionen Konsumfranken. Faktisch sind doch Kinderzulagen eine gezielte Lohnerhöhung für Haushalte mit Kindern. Kinderzulagen stärken in erster Linie die Kaufkraft der Familien. Weil wir wissen, dass Familien praktisch jeden Franken fürs Leben brauchen, wissen wir auch, dass dieses Geld direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfliesst. Wenn wir heute zudem dem indirekten Gegenvorschlag zustimmen, ist die Belastung der Arbeitgeber in etwa wieder so hoch, wie sie schon vor 25 Jahren war.

Wegen der sinkenden Kinderzahlen ist die Belastung der Arbeitgeber in den letzten Jahren nämlich um rund 10 Prozent gesunken. Wenn die Belastung jetzt also wieder auf das Niveau vor einer Generation angehoben wird, können wir doch nicht sagen, dass die Wirtschaft wegen dieses Anstiegs zusammenbricht.

Die Vorlage unterstützt sehr gezielt den sogenannten Mittelstand. Sie unterstützt aber auch die Selbstständigerwerbenden. Deren Kinder erhalten heute keine Kinderzulage. Gerade aber die Selbstständigerwerbenden sollten wir stärken. Sie sind es, die neue Unternehmen gründen, sie sind es, die Arbeitsplätze schaffen, und sie sind es, die massgebend von dieser Vorlage profitieren.

Die SP-Fraktion wird zusammen mit vielen familienpolitischen Organisationen auch die Initiative unterstützen. Dank ihr wird uns das Volk dann sagen, ob wir bezüglich der Kinderzulagen noch einen Schritt weiter gehen sollen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion heute aber vor allem darum, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und bei der Frage der Höhe der Zulage für die Mehrheit zu stimmen. Diesen Schritt können und sollten wir heute tun. Wir bieten Hand zu diesem Kompromiss zugunsten der Familien, die wir nicht länger vertrösten wollen.