Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Ich spreche nur zur Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen" von Travail Suisse, die in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt wurde. Die Annahme der Volksinitiative für höhere Kinderzulagen würde dem Gewerbe, der Wirtschaft, aber auch dem Produktionsstandort Schweiz ganz klar Schaden zufügen. Die unvernünftigen Forderungen dieses Volksbegehrens gilt es deshalb entschieden abzulehnen, und zwar - aus unserer Sicht selbstverständlich - aus folgenden Gründen:

Eine Annahme der Initiative hätte zwangsläufig massive Steuererhöhungen zur Folge. Gemäss Initiativtext hätte die öffentliche Hand mindestens die Hälfte der Gesamtkosten, also mindestens 5,3 Milliarden Franken, an zusätzlichen Lasten zu tragen. Dass derart hohe Summen nirgends frei verfügbar sind, wissen wir alle. Bund und Kantone kämen deshalb nicht darum herum, zusätzliche Steuergelder in der Grössenordnung von rund 2 Mehrwertsteuerprozenten zu generieren. Die Fiskalquote würde abermals deutlich ansteigen, und das wäre unserer Wirtschaft äusserst abträglich.

Seitens der Initianten will man uns weismachen, dass der Mehrbedarf für die öffentliche Hand wesentlich tiefer wäre, weil höhere Kinderzulagen zu höheren Steuern führen würden. Diese Argumentation ist fragwürdig. Erstens wissen wir, dass das Ganze in der Praxis so nicht funktioniert, und zweitens muss man sich schon fragen, was die Initianten eigentlich erreichen wollen, wenn sie davon ausgehen, dass sie einen schönen Teil der zusätzlich ausgeschütteten Zulagen gleich wieder wegsteuern wollen.

Die Initiative würde auch zu höheren Lohnnebenkosten führen. Dies trifft ausgeprägt auf jene Betriebe zu, welche neu in den zwingend vorgeschriebenen Lastenausgleich einzuzahlen hätten. Was höhere Lohnnebenkosten für schädliche Folgen haben, macht uns unser nördlicher Nachbar deutlich vor. Deutschland, das heute in Sachen Lohnnebenkosten weltweit führend ist, weist eine Arbeitslosigkeit von mittlerweile 10 Prozent auf. Dieses Beispiel wollen wir nicht; die Schweiz sollte ihm nicht folgen.

Eine Annahme der Initiative würde sich klar auch leistungshemmend auswirken. Unser System krankt daran, dass man denjenigen, die noch arbeiten, immer höhere Lasten auferlegen will. Diese Entwicklung ist falsch und muss unbedingt gebremst werden. Arbeiten soll sich auch in Zukunft noch lohnen. Das erreichen wir nur dann, wenn wir die Steuer- und Abgabesätze tief halten.

Schlussendlich ist uns auch der massive Leistungsexport ein Dorn im Auge. Gemäss Auskünften aus dem BSV müssten nach Annahme der Initiative rund 230 000 Kinderzulagen ins Ausland exportiert werden. Jahr für Jahr würden damit rund 1,5 Milliarden Franken in Form von Kinderzulagen aus der Schweiz abfliessen. Das macht immerhin fast ein halbes Prozent unseres Bruttoinlandproduktes aus. Dieser Mittelabfluss von 1,5 Milliarden Franken würde unserer Binnenwirtschaft massiv fehlen.

Die Initiative ist aus der Sicht des Gewerbes masslos und unbezahlbar. Sie wäre aber auch für die Wirtschaft und den Produktionsstandort absolut schädlich. Wir wollen auch keinen Systemwechsel, weil wir nach wie vor überzeugt sind, dass das jetzige, auf kantonaler Basis funktionierende System korrekt, regional abgefedert und ausgewogen ist.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, zur Initiative Nein zu sagen und sie abzulehnen.