Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates Zustimmung und damit Bereinigung im Sinne des Ständerates. Tatsächlich ist es so, dass kaum mehr neue Argumente auftauchen. Allerdings stehen immer noch einige Missverständnisse im Raum, und da bringt man offenbar kaum mehr Licht ins Dunkel. Wie weit es mittlerweile damit zu tun hat, dass man sich vielleicht doch mit etwas zu wenig Distanz mit dem Problem befasst, weiss ich nicht.

Ich habe mich nicht zur Auseinandersetzung zwischen den beiden Kammern zu äussern. Es ist am Parlament, das zu tun. Der Bundesrat legt Entwürfe vor, das Parlament erledigt sie mit zwei gleichberechtigten Kammern, und es kann es erledigen, wie das Reglement das vorschreibt. Allerdings bin ich nicht ganz so sicher, wie diese Botschaft nach aussen dringt, wenn man hier davon spricht, der andere habe auf stur geschaltet. Offenbar ist selber mittlerweile auch etwas von dieser Qualifikation dabei, wenn man davon spricht, einander jetzt die Schuld zuschieben zu wollen. Ich mache das nicht, ich mahne höchstens ab. Dann komme ich nochmals darauf zurück, indem ich nochmals darauf hinweise, weshalb der Bundesrat das Geschäft als begründet erachtet.

Es wird davon gesprochen, dass die anderen auch die Vorschläge zur Verwendung des Goldschatzes abgelehnt hätten - ich nehme an, da gehe es um die Nationalbankreserven! - und wegen Hirschhorn den Pro-Helvetia-Kredit gekürzt hätten und deshalb sei man jetzt auch dazu legitimiert. Bitte, ich lasse das offen. Das müssen Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertreten. Mich erinnert es etwas an ein Wort, das ich einmal als Anwalt hörte, als einer von zweien, die sich bis aufs Letzte stritten, endlich sagte: Bei uns gilt ein klares Prinzip: Wenn wir uns einig sind, hat der andere Recht, und sonst ich! Das dürfte kaum die Basis für eine einfache Gesellschaft sein.

Zum Geschäft: Das Bedürfnis begründet der Bundesrat mit der Notwendigkeit, Truppen, die, gestützt auf das Parlament und seine Beschlüsse, ins Ausland geschickt werden, versorgen und auch verschieben zu können. Der Bundesrat begründet das Geschäft damit, dass es mittlerweile über 620 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gibt. Davon wohnt der weitaus grösste Teil zweifellos in absolut sicheren Ländern. Aber Zehntausende dürften in Ländern wohnen, die "kippen" können und bei denen derartige Versorgungen und auch Verschiebungen nötig sein könnten.

Der Bundesrat hält das Projekt auch deshalb für begründet, weil wir Hunderte respektive Tausende von Frauen und Männern in Hilfsorganisationen im Ausland haben, die ebenfalls in Gebieten im Einsatz stehen, die nicht als sicher gelten. Im Zusammenhang mit dem Argument, im Zweifelsfall könne man das Ganze zivil erledigen, habe ich ebenfalls mehrfach darauf hingewiesen, dass wir hier eine Lösung für kritische Momente und nicht eine sogenannte Schönwetterlösung suchen. Für kritische Momente haben wir nichts. Jetzt müssen Sie die Frage beantworten, ob Sie davon ausgehen, dass dieses Land, das derart mit dem Ausland verflochten ist, auf Jahre hinaus darauf wird verzichten können, auch nur die minimalste eigene, autonome Lufttransportkapazität zu haben.

Der Bundesrat hat seine Antwort darauf gegeben und beantragt deshalb Zustimmung.

Zu den Finanzen: Wir haben dieses Projekt eingestellt; finanziert ist es, und zwar in Berücksichtigung des Entlastungsprogramms 2004, das bei Ihnen noch zur Behandlung ansteht. Aber wir haben das vorweggenommen und die entsprechenden Zahlungskredite so eingestellt, dass auch das Entlastungsprogramm 2004 verkraftet werden kann.

Zu den technischen Problemen haben wir uns mehrfach geäussert. Ich halte hier einfach nochmals fest: Alle die in den letzten Tagen bei mir aufgetauchten Offerten habe ich prüfen lassen. Ich halte keine für so seriös, dass ich mich, gestützt darauf, veranlasst sähe, das Projekt zu überprüfen. Ich halte deshalb dafür, dass die Argumentation genügend ist, um dem zuzustimmen.

Ich bitte Sie, das auch so zu beschliessen und damit die Einigungskonferenz zu verhindern.