Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Im Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz, der EG und ihren Mitgliedstaaten sind gestützt auf verbindliche EG-Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Kumulation verschiedener Voraussetzungen zulässig. Fernhalte- oder Entfernungsmassnahmen sind nach mehrfacher Verurteilung, bei weiterer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und vor allem bei schwerwiegenden strafrechtlichen Verbrechen und Vergehen gegen Leib und Leben möglich. Ein hängiges Verfahren - die Schweden durften ihre Heimat rechtmässig verlassen - reicht nach dem Grundsatz in dubio pro reo nicht für eine solche Massnahme aus. Die Verpflichtung der schwedischen Eishockeyspieler durch die Schweizer Clubs erfolgte unter diesem Aspekt der Unschuldsvermutung. Die Spieler sind auf dem Transfermarkt ungesperrt, werden durch die schwedische Nationalliga auch nicht von den Spielen zurückgehalten. Allerdings wurden sie von den schwedischen Clubs und den entsprechenden Sponsoren freigestellt.

In den betroffenen Kantonen waren die Bewilligungen für Kurzaufenthalte unter einem Jahr zu keinem Zeitpunkt zu mehr als 60 Prozent beansprucht. Aufenthalte bis zu drei Monaten, z. B. für den Liga-Erhalt oder für Aufstiegsspiele, sind zudem kontingentsfrei, jedoch meldepflichtig.

Der Bundesrat verurteilt jegliche Form sexueller Übergriffe und von Verletzungen der sexuellen Integrität. Er begrüsst die gemeinsame Aktion von Swiss Olympic und des Bundesamtes für Sport. Für diese Kampagne wurden auch finanzielle Mittel seitens des Bundes bereitgestellt respektive geleistet.

Der Staat hat im professionellen Eishockeysport keine direkten Einflussmöglichkeiten auf den Einsatz von Spielern, die arbeitsrechtlich einer Verpflichtung nachgehen können. Rechtliche Massnahmen sind im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Allerdings erwartet der Bundesrat auch von diesen Spielern in der Schweiz ein einwandfreies Verhalten auf und neben dem Spielfeld.