Leu Josef · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Als Sprecher der vorberatenden Kommission will ich einleitend Folgendes festhalten: Es ist richtig, wie zum Teil auch ausgeführt worden ist, dass auch die Minderheit Genner die Sozialpartner im Verwaltungsrat haben will. Eigentlich wäre die Fassung der [PAGE 313] Minderheit richtig, wenn der Satz, der in der Mehrheitsfassung am Schluss steht, auch aufgeführt würde: "Die Sozialpartner sind angemessen zu berücksichtigen." Die Herren Hans-Jürg Fehr und Heiner Studer haben zusammen mit der Vertreterin dieses Minderheitsantrages darauf hingewiesen. Ich bestätige das auch als Kommissionssprecher.

Für die Kommissionsmehrheit macht es Sinn, dass die Sozialpartner im Verwaltungsrat vertreten sind, nicht aber die Nichtregierungsorganisationen. Wie verschiedentlich darauf hingewiesen worden ist, ist einem Verwaltungsrat mit Fachwissen und Kompetenz der Vorzug zu geben, damit die Serv, wie wir sie uns wünschen, eigenwirtschaftlich sein kann. Somit sind wirtschaftliches Know-how betreffend Export und Produktionsbedingungen sowie versicherungstechnisches Wissen wichtig und notwendig, insbesondere weil es bei der Serv neu um einen Einbezug des privaten Käuferrisikos geht. Eine breite Aufnahme der Interessenvertretungen, wie die Minderheit sie wünscht, würde hier nur stören und den Verwaltungsrat unnötig aufblähen. Sollte dies geschehen, so würden wir uns wieder im alten System bewegen, was wir eigentlich verhindern wollten. Aus diesem Grund befürwortet die Mehrheit Ihrer Kommission die angemessene Berücksichtigung der Sozialpartner und nur diese. Damit wird der Ausgewogenheit des Verwaltungsrates Genüge getan.

Ich bitte Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen.