Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Artikel 17 ist ein Kernstück dieser Vorlage. Eine derart massive Kostensteigerung, wie sie durch dieses Gesetz ausgelöst wird, bedarf auch einer neuen Finanzierung. Bis anhin waren Kinderzulagen fast ausschliesslich durch die Arbeitgeber finanziert. Da wir nun jedoch die Leistungen für Familien zur Sozialversicherung machen, haben auch alle Sozialpartner dafür zu bezahlen.

Der Kommissionsentwurf will die Finanzierung - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - dem Zufall überlassen. Nach der Formulierung "Die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten erfolgt a. entweder durch .... b. durch ...." folgt eine wirre Aufzählung aller Möglichkeiten, von "nur Arbeitgeber", "Arbeitgeber und Arbeitnehmer" bis zum Selbstständigerwerbenden.

Der Antrag meiner Minderheit III, den ich Ihnen sehr empfehlen möchte, sieht die Finanzierung dieser Sozialversicherung ohne riesigen Verwaltungsapparat vor. Analog zum Einzugssystem der AHV und der IV sollen auch die Aufwendungen für die Familienzulagen in der Lohnabrechnung paritätisch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber abgezogen werden. Dies hat zur Folge, dass die Finanzierung gesichert ist und nicht der Staat ein weiteres Mal zur Kasse gebeten wird.

Es hat leider auch zur Folge, dass die Wirtschaft einmal mehr zur Kasse gebeten wird. Das haben Sie jedoch schon beim Eintreten gewusst. Wenn Wirtschaftskreise dann einmal mehr den Staat wegen unendlicher Lasten und Sozialabgaben beschuldigen, soll man endlich mal zur Kenntnis nehmen, wer und welche Partei hier im Saal ihnen das Leben immer schwerer macht.

Unterstützen Sie die Minderheit III.