Genner Ruth · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion opponiere ich ebenfalls gegen diese Motion. Herr Bundesrat Merz hat nun noch einmal ganz deutlich den Unterschied zwischen Spenden und Sponsoring hervorgehoben. Diese Motion zielt ja eindeutig auf die Befreiung des Sponsorings von der Mehrwertsteuer. Der Titel dieser Motion ist in diesem Sinne als falsch zu bezeichnen. Zunehmend wird Sponsoring gemacht, um damit eben Werbung zu betreiben und auch Goodwill zu schaffen. Das ist ein gutes Recht der Firmen oder der Privaten, die das machen. Diese Ausgaben werden aber sehr oft in dem Sinne getätigt, dass dann Werbeausgaben nicht notwendig sind oder dass so zum Teil mindestens Werbung gemacht wird.

Nehmen wir gerade das Beispiel, das Herr Mörgeli mit dem Opernhaus Zürich gebracht hat: Da sehen Sie jeweils immer, wer bei welcher Aufführung das Sponsoring übernommen hat, das wird also auch bei der Ausschreibung von solchen Veranstaltungen festgehalten. Es ist toll, dass das Opernhaus Zürich in diesem Sinne unterstützt wird, aber diese Form der Unterstützung ist nicht mehrwertsteuerabzugsfähig, denn sonst kommen dann die anderen - der Sport, die Gesundheitsförderung usw. -, und dann haben wir das, was Herr Bundesrat Merz gesagt hat und befürchtet, nämlich dass die Mehrwertsteuer mehr und mehr ausgehöhlt wird.

Ich bitte Sie also dringend, diese Motion nicht anzunehmen.