Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Ich begründe den Antrag der Minderheit I zu Artikel 5 Absatz 1, Höhe der Familienzulagen. Ich möchte Sie dringend bitten, bei Artikel 5 Absatz 1 meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Sie sehen auf Seite 5 der Fahne, dass bei der Kommissionsberatung dieses Artikels ein richtiger Basar stattgefunden hat. Dabei haben leider fast alle Antragsteller den Grundgedanken dieser Gesetzesvorlage vergessen. Wir beraten eine Gesetzesvorlage, die - es wurde von der Kommissionssprecherin oft betont - ein Rahmengesetz sein soll, ein Rahmengesetz, das unter anderem die Minimalhöhe der Zulagen gesetzlich niederschreiben soll. Das heisst also, wir betrachten es als Aufgabe, die minimale Verpflichtung der Kantone zu fixieren. Es gibt Kantone, die für Kinderzulagen tatsächlich 150 Franken als minimale Grösse vorschreiben. Soll der Staat mit höheren Minimalansätzen die Autonomie der Kantone nun wirklich dermassen beschneiden? Lassen Sie hier doch wenigstens ein Minimum an Markt spielen! Ich weiss, dass auch die Initiative des Kantons Solothurn von 1995 und die des Kantons Luzern von 2003 die Zielsetzung einer Harmonisierung der Kinderzulagen in der ganzen Schweiz - ob hohe oder tiefe Lebenshaltungskosten - ins Auge fassten. Davor habe ich - und hoffentlich auch Sie! - genügend Respekt. Stimmen Sie also meinem Minderheitsantrag zu Absatz 1 von Artikel 5 zu!

Ich spreche, wenn Sie gestatten, auch gerade zu Absatz 2, die Begründung ist nämlich ähnlich wie bei Absatz 1: Auch die Ausbildungszulagen sollen an einen Minimalsatz von 150 Franken geknüpft werden. Die staatliche Finanzierung der Kinder und die staatliche Finanzierung der Ausbildung dürfen nicht mit hohen Beiträgen gefördert und "verfördert" werden. Der Staat hat nicht mit hohen Beitragszahlungen die Eigenverantwortung der Eltern zu untergraben. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Herr Triponez den Minderheitsantrag II zugunsten des meinigen zurückziehen wird. Bei der Argumentation in der Kommission waren wir nämlich derselben Meinung.

Ich bitte Sie, aus Vernunft meinem Minderheitsantrag und der klaren Grenze nach unten zuzustimmen!