Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, so geht es natürlich nicht! Die Finanzierung der Kinderzulagen ist in dieser Vorlage auch nach dem Mehrheitsantrag eine Sache der Arbeitgeber. Es ist eine reine Arbeitgeberleistung. Bei 2 Prozent ist die einkommensbezogene Grenze der Beiträge der Arbeitgeber nach Minderheit I. Nur wenn diese Grenze überschritten wird, können Arbeitnehmer belangt werden. Das ist in den Entscheid bezüglich des Transfers ins Ausland einzubeziehen.

Ich bitte Sie, der Minderheit Scherer Marcel zuzustimmen.