AB 52533

Wortprotokoll

Kollege Rossini, es ist ganz klar: Ich bin der Meinung, dass man durchaus ein eidgenössisches Familienzulagengesetz schaffen kann, wie es jetzt aus der parlamentarischen Initiative Fankhauser hervorgegangen ist. Es gibt Handlungsbedarf bei der Anpassung und der Harmonisierung der Anspruchsvoraussetzungen - welche Kinder sollen Zulagen erhalten? Wir wollen negative Kompetenzkonflikte zwischen einzelnen Kantonen lösen, aber es ist ganz klar, dass es ein Unsinn wäre, die Zulagenhöhe künftig durch den Bundesrat festlegen zu lassen. Wir müssen den Kantonen diese Freiheit aus den erwähnten Gründen lassen. Dann werden jene Kantone, die etwas niedrigere Zulagen haben, auch weiterhin ihre soziale, familienfreundliche, kinderfreundliche Gesetzgebung beibehalten. Wenn Sie die Kantone zu einem Einheitsbrei zwingen, werden in verschiedenen Kantonen diese fortschrittlichen Rahmenbedingungen mit der Zeit zulasten von Kindern und Familie abgebaut.

Deshalb muss man der Minderheit V zustimmen, der sich ja auch der Bundesrat angeschlossen hat.